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§ 12a: Vorrangige Leistungen

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II

Müssen lebensältere Alg II-Bezieher ab 01.01.2008 einen Antrag auf geminderte Altersrente stellen?

Die Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II – Verweis nur auf eine ungeminderte Altersrente – ist auf Ansprüche, die vor dem 01.01.2008 entstanden sind und Personen, die das 58. Lebensjahr vor diesem Zeitpunkt vollendet haben, befristet.

1. Fälle nach § 428 SGB III 

Die hilfebedürftige Person, die Leistungen nach § 428 SGB III bezogen hat, ist auch nach dem 01.01.2008 nur dann aufzufordern, einen Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine ungeminderte Rente vorliegen (§ 65 Abs. 4 Satz 4 SGB II).

Auch eine Inanspruchnahme des § 428 SGB III ist nach dem 31.12.2007 noch möglich, wenn die Voraussetzungen dafür bereits im Jahr 2007 vorgelegen haben und lediglich die Erklärung zur Inanspruchnahme nicht abgegeben wurde. Auch für diesen Personenkreis gilt die Regelung des § 65 Abs. 4 Satz 4 SGB II i. V. m. § 428 SGB III (vgl. dazu Fachliche Hinweise zu § 12a SGB II – Kapitel 1.6.3).

2) Fälle ohne Inanspruchnahme des § 428 SGB III 

Gemäß § 12a Satz 2 SGB II besteht für Ansprüche ab 01.01.2008 grundsätzlich die Verpflichtung, ab Vollendung des 63. Lebensjahres auch eine geminderte Altersrente zu beantragen. In bestimmten Fällen ist von der Aufforderung zur Rentenantragstellung auf eine geminderte Altersrente abzusehen (vgl. dazu Fachliche Hinweise zu § 12a SGB II – Kapitel 1.6.2).

Veröffentlicht: 10.07.08

WDB-Beitrag Nr.: 121001

Sind Personen mit einem voraussichtlichen Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 01.07.2014 derzeit aufzufordern, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen?

Nein.

In § 3 Unbilligkeitsverordnung ist geregelt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Dabei ist die Inanspruchnahme unbillig, wenn die betroffene Person in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann. Dabei ist der Begriff der „nächsten Zukunft“ seinerzeit in der inoffiziellen Begründung zur Unbilligkeitsverordnung mit „innerhalb von längstens drei Monaten“ definiert worden.

Eine ausdrückliche Regelung, wie in der Übergangssituation bei Einführung einer neuen Rentenart zu verfahren ist, enthält die Unbilligkeitsverordnung nicht.

Zum 01.07.2014 wird voraussichtlich die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) eingeführt. Sie kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zum 01.07.2014 in Anspruch genommen werden.

In diesem Zusammenhang ist es unbillig, in der Übergangszeit seit dem Kabinettbeschluss für ein RV-Leistungsverbesserungsgesetz die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente von einer leistungsberechtigten Person zu fordern, die durch das Inkrafttreten der neuen Rentenart am 01.07.2014 einen Anspruch auf die vorgesehene ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte erwirbt.

Daher ist in diesen Fällen von einer Aufforderung abzusehen, eine Rente vorzeitig zu beantragen. Ist die Aufforderung bereits erfolgt, ist in dem Ermessenswege nach § 5 Abs. 3 SGB II davon abzusehen, den Rentenantrag selbst zu stellen. Damit werden unbillige Ergebnisse vermieden.

WDB-Beitrag Nr.: 121009

Ist Ermessen auszuüben, wenn die Kundin bzw. der Kunde aufgefordert wird, eine geminderte Altersrente (d. h. mit Abschlägen) in Anspruch zu nehmen?

Ja.

Bereits bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung ist Ermessen durch die Jobcenter auszuüben. Andernfalls sind Personen, die den Antrag aufforderungsgemäß stellen, benachteiligt, weil in ihrem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Daher ist die Ermessensentscheidung schon im Rahmen der Aufforderungsprüfung vorzunehmen und entsprechend zu dokumentieren.

Bei der Ermessensausübung ist die Unbilligkeitsverordnung zu beachten, die abschließende Regelungen enthält. Daher soll sich die Ermessensentscheidung an den Kriterien der Unbilligkeitsverordnung orientieren.

Der WDB-Eintrag „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ ist zu beachten.
 

WDB-Beitrag Nr.: 121010

Empfänger von Wohngeld bzw. KiZ können durch die Inanspruchnahme dieser vorrangigen Leistungen ihre Hilfebedürftigkeit vermeiden. Im Monat der Bevorratung mit Heizmaterial kann der Bedarf jedoch nicht mit KiZ bzw. Wohngeld gedeckt werden.  Wie ist mit den genannten Fällen umzugehen? Werden die „einmaligen Heizkosten“ nach § 22 SGB II neben KiZ bzw. Wohngeld gezahlt?

Soweit ein entsprechender Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt wird und der kommunale Träger zu dem Ergebnis kommt, dass die Heizkosten als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II im Monat der Bevorratung zu berücksichtigen sind, ist für diesen Monat zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit i. S. v. § 9 SGB II vorliegt. Hierbei sind KiZ und Wohngeld als Einkommen nach § 11 SGB II auf den Bedarf anzurechnen. Liegt Hilfebedürftigkeit vor, sind Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen.

Zwischen BMAS und BMVI bzw. BMAS und BMFSFJ besteht Einvernehmen darüber, dass weder Wohngeld noch KiZ entfallen, wenn einmalige Leistungen für die Beschaffung von Heizmitteln im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden.

Hinweise: Siehe hierzu auch WDB-Eintrag "Versicherungspflicht bei Gewährung einmaliger Bedarfe für Unterkunft und Heizung" zu SGB V.

WDB-Beitrag Nr.: 121006

Ein minderjähriger Schüler wohnt im Haushalt der Eltern und bildet mit ihnen eine Bedarfsgemeinschaft. Nach Antragstellung wird der Schüler darauf hingewiesen, dass ihm ein gem. § 5 SGB II vorrangiger Anspruch auf „Schüler-BAföG“ nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i. H. v. 216,- EUR monatlich zusteht. Die Eltern unterlassen es jedoch, in der Folgezeit einen entsprechenden Antrag auf BAföG für ihr Kind zu stellen. Vom Leistungsempfänger wird hier eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit nicht genutzt. Besteht daher die Möglichkeit, die o. g. 216,- EUR als fiktives Einkommen anzurechnen?

Siehe Eintrag "Fiktives Einkommen bei zumutbarer Selbsthilfemöglichkeit" zu § 9 (identisch)

Veröffentlicht: 28.03.06

WDB-Beitrag Nr.: 121004

Wann sind unbegleitete Flüchtlinge unter 25 Jahren aufzufordern, Kindergeld für sich selbst zu beantragen?

Grundsätzlich steht Kindergeld den Eltern (auch Pflegeeltern) zu. Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge können als sogenannte alleinstehende Kinder gegebenenfalls einen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst haben. Neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen, die er-füllt sein müssen, besteht der Anspruch nur, wenn sie Vollwaisen sind oder den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen (§ 1 Absatz 2 Bundeskindergeldgesetz – BKGG).

Ist diesen Kindern der aktuelle Aufenthaltsort ihrer Eltern verlässlich und nach ihren nachvoll-ziehbaren Angaben bekannt, sind sie, auch wenn die weiteren Voraussetzungen nach dem BKGG vorliegen, nicht zur Antragstellung auf Kindergeld aufzufordern, da dann davon auszu-gehen ist, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Von einer Kenntnis des Aufenthaltes kann ausgegangen werden, wenn ein regelmäßiger und auch gegenwärtiger wechselseitiger Kontakt des in Deutschland lebenden Kindes zu seinen Eltern in dem Heimatstaat per Telefon, SMS, E-Mail oder anderes besteht. Das gilt auch, wenn die Eltern in einem Krisen- oder Kriegsgebiet leben.

Besteht ein solcher Kontakt nicht, nur sehr sporadisch oder nur einseitig oder ist das Kind schon im Heimatland oder aber auf der Reise/Flucht nach Deutschland von seinen Eltern getrennt worden, ohne zu wissen, wo diese sich aktuell aufhalten oder ob sie überhaupt noch leben, oder sind die Eltern im Heimatstaat gezwungen, ihren Aufenthaltsort öfter zu wechseln und/oder geheim zu halten, dürfte die Unkenntnis des Kindes bezüglich des aktuellen Aufenthaltsortes hingegen zu bejahen sein. In diesen Fällen kann ein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bestehen, wenn die Kinder oder Jugendlichen unter 18 Jahren alt oder volljährig sind und die besonderen Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 BKGG erfüllen (z. B. Schul- oder Berufsausbildung).

Weitere Informationen stehen im Merkblatt 2a („Kindergeld für Vollwaisen oder Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen“) zur Verfügung.

WDB-Beitrag Nr.: 121012

Es besteht eine unterschiedliche Verteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des Alg II und bei der Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Dadurch ergeben sich Probleme für das Aufgabengebiet Alg II sowie die Familienkassen. Wie ist zu verfahren?

Die Aufteilung der Wohnkosten auf die Eltern bei der Ermittlung der Bemessungsgrenze für den Kinderzuschlag ist in § 6a Abs. 4 BKGG ausdrücklich geregelt. Sie erfolgt auf der Grundlage des Existenzminimumberichtes der Bundesregierung. Eine dem SGB II entsprechende gleichmäßige Verteilung entsprechend der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird hier nicht durchgeführt. Insoweit haben die Familienkassen keinen Entscheidungsspielraum.

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 943006

Ein Kunde besitzt eine Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 BerRehaG und eine berufliche Weiterbildung ist erforderlich i. S. d. § 14 S. 3 SGB II. Kann der Kunde auf die möglichen Leistungen nach dem BerRehaG verwiesen werden? Handelt es sich um vorrangige Leistungen im Sinne des § 12a SGB II?

Berechtigte nach dem BerRehaG können Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 6 und 7 BerRehaG erhalten. Während der Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 6 und 7 BerRehaG haben die Kunden Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W). Die Leistungen sind gem. § 24 BerRehaG bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit (AA) zu beantragen.

Ist für die Eingliederung des Kunden die Förderung beruflicher Weiterbildung erforderlich und gehört der Kunde zu den Berechtigten des BerRehaG, so ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung über die §§ 6 und 7 BerRehaG vorrangig vor den Leistungen nach dem SGB II. Der Kunde muss den Antrag auf Leistungen nach dem BerRehaG bei der AA stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann gem. § 5 Abs. 3 SGB II der Antrag durch den Grundsicherungsträger gestellt werden.

Hinweise: Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG gelten als privilegiertes Einkommen

WDB-Beitrag Nr.: 121005

Welchen Einfluss haben Inobhutnahme und Amtsvormundschaft auf Leistungsansprüche minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach dem SGB II?

Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre werden zunächst vom Jugendamt in Obhut genommen, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Diese Maßnahme der Jugendhilfe ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Während der Inobhutnahme hat das Jugendamt den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe des Jugendlichen sicherzustellen (§ 42 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII). Ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht nicht, da Leistungen nach dem SGB VIII gegenüber den Leistungen nach dem SGB II vorrangige Leistungen darstellen.

Für diesen benannten Personenkreis muss gemäß § 42 Absatz 3 Satz 4 SGB VIII eine Vormundschaft bestellt werden. Neben einer Einzel- und Vereinsvormundschaft ist auch eine Vormundschaft durch das Jugendamt möglich (Amtsvormundschaft). Die Vormundschaft und die Inobhutnahme sind nicht inhaltsgleich und nicht immer gleichlaufend oder voneinander abhängig.

Die Inobhutnahme endet mit

  • der Ausreise,
  • der Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • der Übergabe an den Personensorgeberechtigten,
  • der Überleitung in eine andere Hilfeform („Anschlussmaßnahmen“), § 42 Absatz 4 Nr. 2 SGB VIII oder
  • dem erstmaligen Gebrauch des Personensorgerechts durch den Vormund, wenn keine weiteren Hilfeleistungen notwendig sind (z. B. stimmt das Jugendamt als Amtsvormund bei sogenannten „begleiteten“ unbegleiteten Minderjährigen dem Aufenthalt bei der Begleitperson zu – Übergabe an volljährige Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte).

Die Bestellung eines Vormunds bedeutet nicht, dass die Inobhutnahme grundsätzlich schon beendet wird (vgl. auch BVerwG 8.7.2004 – 5 C 63.03). Auch eine Vormundschaft des Jugendamtes kann auch über die Beendigung der Inobhutnahme hinaus bestehen bleiben.

Mit der Beendigung der Inobhutnahme entfällt die Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers nach § 42 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII. Wird die Inobhutnahme mit Verwaltungsakt aufgehoben und keine Anschlussmaßnahme nach § 42 Absatz 4 Nr. 2 SGB VIII eingeleitet, ist das Datum der Aufhebung als Anspruchsbeginn im SGB II anzunehmen. In allen anderen Fällen ist eine Rücksprache mit dem Jugendamt notwendig.

Hinweise:
Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Loseblattsammlung), Kapitel 3.6

Stand: 31.08.2017

WDB-Nummer: 121015

Sind die entsprechenden Freibeträge des § 10 Abs. 5 BEEG für Elterngeld bei einer Nachzahlung für die jeweiligen Monate der Nachzahlung aufzuaddieren, wenn die Nachzahlung in einer Summe erfolgt?

Ja. Da die Nachzahlung des Elterngeldes auch sämtliche im Elterngeldzeitraum geltenden Freibeträge beinhaltet, sind diese – über den gesamten Elterngeldnachzahlungszeitraum – aufaddierten Freibeträge zu berücksichtigen.

Diese sind im Monat der Nachzahlung bzw. im Folgemonat vor Aufteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate abzusetzen bzw. nicht anzurechnen. Auch bei einer Erstattung werden die Freibeträge berücksichtigt.

Sind Nachzahlungen im Monat nach dem jeweiligen Anrechnungsmonat gemäß § 11 Abs. 3 SGB II tatsächlich noch vorhanden, kommt eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht.

Beispiele:

  1. Geburt der Zwillinge: 07.10.2009
    Alleinige Elterngeldberechtigte: alleinerziehende Mutter der Zwillinge (kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor Geburt)
    Antragstellung auf Elterngeld für den zweiten Zwilling: 15.12.2013
    Elterngeldnachzahlung für die Zeit: 07.10.2009 - 06.10.2010
    Höhe der Elterngeldnachzahlung: 12 Monate á 600,00 EUR (300,00 EUR Mindestbetrag und 300,00 EUR Mehrlingszuschlag) = 7.200,00 EUR
    Freibetrag auf das Elterngeld: 12 Monate á 600,00 EUR = 7.200,00 EUR

    kein Erstattungsbetrag oder Anrechnungsbetrag als Einkommen auf ALG II
  2. Geburt der Zwillinge: 01.01.2013
    Alleinige Elterngeldberechtigte: alleinerziehende Mutter der Zwillinge
    Durchschnittlich monatliches Erwerbseinkommen vor Geburt: 250,00 EUR
    Antragstellung auf Elterngeld für den zweiten Zwilling: 05.05.2014 
    Elterngeldnachzahlung für die Zeit vom: 01.01.2013 – 28.02.2014
    Höhe der Elterngeldnachzahlung: 14 Monate á 600,00 EUR (300,00 EUR Mindestbetrag und 300,00 EUR Mehrlingszuschlag) = 8.400,00 EUR
    Freibetrag auf das Elterngeld: 250,00 EUR á 14 Monate = 3.500,00 EUR (Hinweis: kein Wechsel der Freibetragsberechnung ab 1.8.2013, da der Freibetrag geburtsbezogen zu berechnen ist)

    Erstattungsbetrag bzw. Anrechnungsbetrag auf ALG II: 4.900,00 EUR
  3. Geburt der Zwillinge: 26.08.2013
    Alleinige Elterngeldberechtigte: alleinerziehende Mutter der Zwillinge
    Durchschnittlich monatliches Erwerbseinkommen vor Geburt: 250,00 EUR
    Antragstellung Elterngeld für den zweiten Zwilling: 15.05.2014 
    Aufnahme der laufenden Zahlung des Elterngeldes ab 01.06.2014
    Elterngeldnachzahlung für die Zeit vom 26.08.2013 - 25.05.2014 (9 Zahltermine laut Elterngeldbescheid)
    Höhe der Elterngeldnachzahlung: 9 Monate á 600,00 EUR (300,00 EUR Mindestbetrag und 300,00 EUR Mehrlingszuschlag) = 5.400,00 EUR
    Freibetrag auf das Elterngeld: 0,00 EUR (für Geburten ab 01.08.2013 nur noch personenbezogener Freibetrag, welcher bereits beim ersten Zwilling berücksichtigt wurde.)

    Erstattungsbetrag bzw. Anrechnungsbetrag auf ALG II für den Zeitraum bis 25.05.2014: 5.400,00 EUR

Die Versicherungspauschale ist nicht zu berücksichtigen, soweit sie bereits anderweitig berücksichtigt wurde. Bei einer Nachzahlung für den zweiten Zwilling ist in der Regel davon auszugehen, dass die Versicherungspauschale bereits für die Elterngeldzahlung des ersten Zwillings berücksichtigt wurde.

Weitere Hinweise zum Umgang mit Elterngeld finden sich in der Arbeitshilfe Elterngeld und seine Anrechnung bei Mehrlingsgeburten, dem Empfehlungspapier zur Zusammenarbeit von gemeinsamen Einrichtungen und Elterngeldstellen bei der Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen, insbesondere der Abwicklung von Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB X und in den FH § 11-11b.
 

WDB-Beitrag Nr.: 121011

Beispiel: Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Alter von 61 Jahren teilt mit, dass er in Spanien einen Antrag auf Altersrente gestellt hat.

1. Wie und unter Angabe welcher Rechtsvorschriften ist der Erstattungsanspruch geltend zu machen?

Bei einer ausländischen Altersrente ist zu prüfen, ob diese von Funktion und Struktur als der deutschen Altersrente vergleichbar anzusehen ist (siehe FH § 7, Rz. 7.49). Ist dies der Fall, liegt ein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 vor. Die Bewilligung der Altersrente hat dann zur Folge, dass die Leistungsbewilligung ab Beginn der laufenden Zahlung der Rente aufzuheben ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Ist die ausländische Sozialleistung keine einer Altersrente vergleichbare Leistung, ist sie nach der Abwicklung des Erstattungsanspruches nach §§ 11 ff. SGB II als Einkommen zu berücksichtigten.

Für den Anwendungsfall der Erstattung ausländischer Rentenansprüche im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009, kann die HEGA 12/2012 - 11 - Aktualisierung der Geschäftsanweisungen zu Rückforderungsansprüchen gegen ausländische Sozialversicherungsträger analog im Rechtskreis SGB II angewandt werden. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Seit dem 01.04.2012 ist die Verordnung auch im Verhältnis zur Schweiz und ab dem 01.06.2012 auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen anzuwenden. 
 

2. Existieren hier Standardschreiben?

Der Schriftverkehr erfolgt über die international abgestimmten sog. „strukturierten elektronischen Dokumente“. Vertiefte Hinweise zu den sog. SED-Vordrucke sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Intranet der BA unter dem Pfad BA Intranet > FamKa > Kindergeld > Vordrucke / Merkblätter > EU (VO 883/2004) > SED-Vordrucke (Strukturierte elektronische Dokumente) abgelegt.

Die Abwicklung des Erstattungsanspruches erfolgt direkt zwischen dem Jobcenter und dem ausländischen Sozialversicherungsträger. Dabei ist der Vordruck „SED R 001“ (Ersuchen um Einbehalt von nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen) zu verwenden.
 

3. Kann der Erstattungsanspruch in deutscher Sprache geltend gemacht werden?

Der Erstattungsanspruch kann in deutscher Sprache geltend gemacht werden.
 

4. Wie ist mit Antwortschreiben des ausländischen Trägers in fremder Sprache umzugehen?

Generelle Informationen zu Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten sind in der HEGA 05/11 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten sowie Regelungen für den Einsatz und die Verwendung von Dienstausweisen enthalten.

Sollten Antwortschreiben der ausländischen Träger in einer fremden Sprache eintreffen, kann zur Durchführung von Übersetzungsarbeiten für die Dienststellen der BA und der Jobcenter, die Serviceleistung II.5 Interner Dienstbetrieb (Basispaket 1/3 bzw. das Aufbaupaket 2) eingekauft haben, auf einen externen Auftragnehmer zurückgegriffen werden (siehe hierzu Kontaktadressen sowie weitere Vertragsinformationen - Rahmenvertrag unter dem Pfad BA Intranet > Interne Dienstleistungen > Einkauf > IT/Infrastruktur > Verträge > Sonstige Dienstleistungen).
 

WDB-Beitrag Nr.: 121008

Soll eine leistungsberechtigte Person auf eine geminderte Altersrente verwiesen werden, wenn auch bei einer ungeminderten Altersrente Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) eintreten würde?

Nein. Auch eine solche Verweisung wäre unbillig.

Generell sind leistungsberechtigte Personen nach § 12a Absatz 1 Satz 1 SGB II verpflichtet, andere Sozialleistungen zu beantragen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres muss eine Rente wegen Alters jedoch nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden (§ 12a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II). Ausnahmen von dieser Verpflichtung regelt die zum 01.01.2017 geänderte Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV).

Nach dem neu eingefügten § 6 UnbilligkeitsV ist eine Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente unter anderem dann unbillig, wenn die leistungsberechtigte Person durch die Rente mit Abschlägen hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden würde. Die Prüfung ist dabei pauschaliert vorzunehmen. Nähere Informationen zur Durchführung der Prüfung können den Fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II (Rz. 12a.41ff) entnommen werden.

Obwohl der Wortlaut der Norm das Wort „dadurch“ enthält, muss kein alleiniger Ursachenzusammenhang zwischen der geminderten Altersrente und der Hilfebedürftigkeit im Alter bestehen. Auch bei Personen, die bei einer ungeminderten (geringen) Altersrente im Alter nach dem 4. Kapitel SGB XII hilfebedürftig werden, liegt eine Unbilligkeit vor, wenn die Voraussetzungen des § 6 UnbilligkeitsV vorliegen.

Zum Hintergrund:

Inhalt der Regelung ist eine pauschalisierte Prüfung. Liegen nach deren Durchführung die Voraussetzungen für die Unbilligkeit vor, entfällt die Verpflichtung zur Beantragung. Ferner soll durch die Vorschrift unter anderem unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Der zukünftige Bedarf nach dem SGB XII, der die Grundlage dieses zusätzlichen Prüfschrittes bilden müsste, kann im Rahmen der Prüfung beim Jobcenter nicht berechnet werden, da die Regelbedarfe jährlich angepasst werden und Änderungen im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung wahrscheinlich sind.

Stand: 23.03.2017

WDB-Beitrag Nr.: 121014

 

Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt. Durch die Mutter wurde bisher auch kein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt. Wie ist vorzugehen?

Ein Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres, das einen Anspruch auf Unterhalt hat, der von dem Unterhaltsverpflichteten nicht oder nur teilweise erfüllt wird, kann Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss (Unterhaltsvorschusskasse des zuständigen Jugendamtes) haben. Dieser Betrag mindert als Einkommen ausschließlich den Bedarf des Kindes.

Kommt ein Unterhaltsvorschuss in Betracht und ist dieser noch nicht beantragt worden, ist darauf hinzuwirken, dass dies unverzüglich nachgeholt wird. Falls erforderlich, ist der Antrag gemäß § 5 Abs. 3 SGB II durch das Jobcenter zu stellen. Zugleich ist dem Jugendamt gegenüber nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch anzuzeigen und nach Bewilligung des Unterhaltsvorschusses abzurechnen.

Veröffentlicht: 07.10.04

WDB-Beitrag Nr.: 121007