§ 40: Anwendung von Verfahrensvorschriften

Welche Leistungen sind vom Anwendungsbereich der Bagatellgrenze umfasst und wem gegenüber kommt die Bagatellgrenze zur Anwendung?

Der Anwendungsbereich der Bagatellgrenze nach § 40 Absatz 1 Satz 3 SGB II umfasst neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Dabei kommt die Bagatellgrenze sowohl gegenüber Bürgergeldbeziehern als auch gegenüber Maßnahmeträgern zur Anwendung. In entsprechenden Anwendungsfällen ist mithin von der Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit und Erstattung bereits erbrachter Leistungen abzusehen, wenn die Erstattungsforderung weniger als 50 EUR für die gesamte BG betragen würde. Soweit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betroffen sind, ist von der Aufhebung für die Vergangenheit abzusehen, sofern die Erstattungsforderung weniger als 50 EUR je Leistungsberechtigten betragen würde, da eine Betrachtung je BG in diesen Fällen nicht angezeigt ist.

Stand: 11.01.2023

WDB-Beitrag Nr.: 400005

Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach dem SGB II, wenn festgestellt wird, dass ein Leistungsbezieher für einen Zeitraum gar nicht oder nur teilweise anspruchsberechtigt war, da sich seine Verhältnisse oder die der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verändert haben?

Nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X unmittelbar. Bei Änderungen der Verhältnisse, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X i. V. m. § 40 Absatz 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Absatz 3 SGB III aufzuheben. Bezieht der Schuldner weiterhin Leistungen nach dem SGB II, so kann nach den Vorschriften des § 43 SGB II ggf. aufgerechnet werden. Sofern eine Aufrechnung nicht möglich ist, ist eine Zahlungsaufforderung im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid zu erlassen. Außerdem ist eine Zahlungsaufforderung zu erlassen, wenn die Aufrechnung beendet ist und noch eine Restforderung übrig ist.

Stand: 14.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 400001