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§ 67: Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

Sind die erleichterten Zugangsvoraussetzungen in Fällen anwendbar, in denen bereits einmal Leistungen unter erleichterten Zugangsvoraussetzungen bewilligt wurden und die für September 2020 zur Weiterbewilligung anstehen?

Ja die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sind anwendbar.

Mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung sind u. a. die in § 67 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) genannten Zeiträume verlängert worden. Nach der Verlängerung gelten die vereinfachten Bedingungen für Leistungen aufgrund von Anträgen, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.09.2020 gestellt werden.

Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel:
Wurde im März 2020 ein Antrag gestellt und für 6 Monate (vom 01.03.2020 bis 31.08.2020) bewilligt, dann greifen für einen Weiterbewilligungsantrag ab September 2020 (inkl. Beginn des Bewilligungszeitraumes ab dem 01.09.2020) erneut die erleichterten Bedingungen. Dies gilt auch für die vereinfachte Vermögensprüfung. Folge ist, dass in diesen Fällen die vereinfachte Vermögensprüfung erneut angewendet wird. Im Ergebnis werden daher auch für 12 Monate die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf anerkannt. Die Regelungskompetenz zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung fällt jedoch in die Zuständigkeit der kommunalen Träger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II).

Erfolgt aufgrund des Antrages im März 2020 hingegen eine Bewilligung von 12 Monaten, ist nach Ablauf von 6 Monaten Vermögen nach den üblichen Regelungen zu berücksichtigen und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 67 Absatz 2 SGB II.

Stand: 15.07.2020

WDB-Beitrag Nr.: 670001