Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Das hilft uns, um Ihnen ein gutes Nutzungserlebnis zu bieten und unsere Website zu verbessern. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Hier erfahren Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten und Möglichkeiten zum Widerspruch.

§ 8: Erwerbsfähig

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II

Darf ein ärztliches oder psychologisches Gutachten in der Leistungsakte aufbewahrt werden?

Sofern der Teil B des Gutachtens vom Leistungsbereich für die Entscheidung über den Leistungsanspruch ausgewertet werden muss (z. B. im Rahmen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit), ist dieses anschließend in einem verschlossenen Umschlag zur Leistungsakte zu nehmen.

In allen anderen Fällen, in denen der Leistungsbereich den Teil B des Gutachtens für seine Aufgabenerledigung fachlich nicht benötigt, ist das zugeleitete Gutachten zurückzusenden oder zu vernichten.

WDB-Beitrag Nr.: 080015

Eine allein erziehende Frau hat einen bestehenden und unbefristeten Arbeitsvertrag. Sie befindet sich derzeit in der Elternzeit. Kann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen?

Eine allein erziehende Frau hat einen bestehenden und unbefristeten Arbeitsvertrag. Sie befindet sich derzeit in der Elternzeit. Kann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen?

Der allein erziehenden leistungsberechtigten Person ist infolge der Betreuung ihres unter 3-jährigen Kindes derzeit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II).
Gleichwohl ist sie als erwerbsfähig i. S. des § 8 Abs. 1 SGB II anzusehen.

Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Leistungen nach dem SGB XII sind wegen sachlicher Zuständigkeit ausgeschlossen.

Anmerkungen:.
In jedem Falle ist ein vorrangiger Anspruch auf Arbeitslosengeld zu prüfen, sobald Verfügbarkeit im Sinne des SGB III gegeben ist.

Hinweise: Zur Einkommensanrechnung vgl. Hinweise zu § 11 ( PDF, 412,1 KB), Kapitel 3.2 und 4.1

WDB-Beitrag Nr.: 080001

Liegt trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II vor?

Das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG wird wegen der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ausgesprochen. Dabei wird durch ein ärztliches Attest die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Mutter und Kind bescheinigt. Der Arbeitgeber hat die Befugnis, der Arbeitnehmerin eine andere Tätigkeit zuzuweisen. Diese muss jedoch zumutbar sein.

Nach der weit gefassten Definition des § 8 Abs. 1 SGB II ist bereits derjenige als erwerbsfähig anzusehen, welcher die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen der Rentenversicherungsträger an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ist keine Entscheidung zur Erwerbsfähigkeit der Schwangeren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Schwangere in absehbarer Zeit - nach dem Ende der Schwangerschaft - eine Tätigkeit aufnehmen darf.

Somit liegt auch während des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II vor.

WDB-Beitrag Nr.: 080013

Wie ist zu verfahren, wenn ein laufender Alg II-Leistungsbezug besteht und sich herausstellt, dass Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen nicht vorliegt? Die entsprechende Frage - „Können Sie mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen?“ wurde bei Antragstellung mit „ja“ beantwortet.

Im Regelfall wird dem Hilfebedürftigen nicht vorgeworfen werden können, er habe die Bewilligung durch grob fahrlässig unrichtige Angaben herbeigeführt oder er hätte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung erkennen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, § 330 Abs. 2 SGB III, § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Eine Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit scheidet daher aus.

Eine Rücknahme für die Zukunft wird in der Regel mangels Vermögensdisposition möglich sein (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X, § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Ein Vertrauensschutz wird auch deshalb nicht vorliegen, weil alternative Ansprüche nach dem SGB XII bestehen. Dies gilt auch im Falle einer vollen Erwerbsminderung, wenn kein Rentenanspruch besteht. Der Hilfebedürftige ist an den Sozialhilfeträger zu verweisen. Ein Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 3 SGB X ist zu prüfen.

Könnte ein Rentenanspruch bestehen, ist der Hilfebedürftige zur Rentenantragstellung aufzufordern. Eine Rücknahmeentscheidung wird bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers nicht getroffen. Ein Erstattungsanspruch ist dem Rentenversicherungsträger nach § 104 SGB X anzuzeigen und die Leistung ist weiter zu zahlen.

Widerspricht der Sozialhilfeträger der Feststellung der Agentur so ist gem. § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II die Zahlung durch den SGB II-Träger wieder aufzunehmen. Dem zuständigen Rentenversicherungsträger sind Ansprüche gem. § 102 SGB X anzuzeigen.

WDB-Beitrag Nr.: 080014

Es besteht Verunsicherung wer, und vor allem unter welchen Umständen ab dem 01.07.2013 für Bürger aus Kroatien Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.

Bis zum 30.06.2015 gilt zunächst für die Unionsbürger aus dem neuen EU-Mitgliedsstaat Kroatien die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur eingeschränkt. Während dieser Übergangszeit richtet sich der Arbeitsmarktzugang (die Erlaubnis eine Beschäftigung aufzunehmen) nach den nationalen Vorschriften. Dies bedeutet, dass die Unionsbürger des neuen Mitgliedsstaates bis zum 30.06.2015 eine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen, um in Deutschland erwerbstätig sein zu können (§ 284 SGB III). Ab 01.01.2014 gilt für die Unionsbürger der neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, d. h. sie benötigen keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, um in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen zu können.

Da es für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II jedoch ausreicht, dass die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte, ist das Eintreten der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit in der Regel ohne Auswirkungen.

WDB-Beitrag Nr.: 080016

Sind Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten und nicht stationär untergebracht sind, erwerbsfähig im Sinne des SGB II?

Bei Personen, die sich in einer WfbM befinden, ist - während der gesamten Tätigkeit - davon auszugehen, dass eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II nicht vorliegt.

Personen im Arbeitsbereich einer WfbM gelten als dauerhaft voll erwerbsgemindert. Behinderte Menschen, die sich im Eingangsverfahren befinden, gelten noch nicht als dauerhaft voll erwerbsgemindert, es ist jedoch von fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II auszugehen.

WDB-Beitrag Nr.: 080006

Wie verhält es sich, wenn für eine leistungsberechtigte Person Leistungsfähigkeit nur für eine Werkstatt für behinderte Menschen festgestellt wird und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rentenversicherung für eine Erwerbsminderungsrente nicht vorliegen? Wer ist dann Kostenträger des Verfahrens auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage (SGB XII?) wird die Teilnahme dort finanziert? Spielt hierbei ggf. auch die Grundsicherung für Behinderte eine Rolle?

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes des behinderten Menschen:

Wenn für eine leistungsberechtigte Person Leistungsfähigkeit für eine Werkstatt für behinderte Menschen festgestellt wurde, liegt keine Erwerbsfähigkeit (mehr) vor. Die Leistungen nach dem SGB II sind einzustellen, sofern die Person nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist. Sie gehört nicht mehr zum berechtigten Personenkreis gem. §§ 7, 8 SGB II und ist auf Leistungen nach dem SGB XII zu verweisen.

Anspruch auf Sozialgeld nach § 23 SGB II besteht, soweit der behinderte Mensch als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft keine Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII erhält.

2. Kostenträger für die Leistungen zur Teilhabe:

Werden besondere Leistungen zur Teilhabe durch den Rehabilitationsträger gezahlt, sind diese ggfs. auf die SGB II/SGB XII-Leistungen anzurechnen, wenn sie der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen (z. B. Ausbildungsgeld). Die Kostenerstattung umfasst u. a. auch den Kostenersatz für die Werkstätten vom jeweiligen Reha-Träger:

a) Kostenträger für die Leistungen zur Teilhabe im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (§ 42 Abs. 1 SGB IX):

Sofern kein anderer Leistungsträger gem. § 42 Abs. 1 Nr. 2-4 SGB IX zuständig ist, erbringt die Agentur für Arbeit die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich.

b) Kostenträger für die Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsbereich (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX):

Bei den Leistungen im Arbeitsbereich ist der Leistungsträger nach dem SGB XII zuständig. Gemäß § 56 SGB XII kann Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte geleistet werden.

WDB-Beitrag Nr.: 080011