SGB X - Verwaltungsverfahren und Datenschutz

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II, sonstige Themen

Ist eine Eingabe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu betrachten?

Beispiel:

Da die Voraussetzungen hierfür vorlagen, wurden seitens des Jobcenters einem Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Arbeitsaufnahme bei einem auswärtigen Arbeitgeber Fahrkosten für die täglichen Pendelfahrten zur Arbeit in Höhe von 260 € monatlich bewilligt. Dagegen legte der Leistungsberechtigte Widerspruch ein, weil er den Betrag von 260 € als zu gering ansah. Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Vor dem Sozialgericht hat sich das Jobcenter mit dem Leistungsberechtigten dahingehend verglichen, dass er statt 260 € nunmehr 290 € für die täglichen Pendelfahrten zur Arbeit bewilligt bekam. Da der Leistungsberechtigte die höhere Summe aus dem Vergleich noch immer nicht akzeptierte, schrieb er eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Antwort:

Eine Eingabe an das BMAS bzw. eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist grundsätzlich als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu betrachten. Wird im Rahmen der Eingaben- / Petitionsbearbeitung (also des Überprüfungsantrages) festgestellt, dass zum Nachteil des Betroffenen beschieden worden ist, so ist die fehlerhafte Entscheidung grundsätzlich zu korrigieren. Im Weiteren wird auf den WDB-Eintrag 942014 – Was ist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X zu beachten? verwiesen.

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 942006

Dem früheren erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) wird rückwirkend eine Rente bewilligt. Kann der SGB II-Träger auch die an die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen vom Rentenversicherungsträger nach den §§ 102 ff. SGB X erstattet verlangen?

Nach § 34c SGB II in der Fassung ab 01.08.16 sind auch die Leistungen umfasst, die an mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erbracht wurden.

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 942005

Dürfen SGB II- und SGB III-Träger untereinander Kundendaten austauschen?

Ein Informationsaustausch zur Erfüllung einer konkreten gesetzlichen Aufgabe gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I zwischen Leistungsträgern nach § 12 SGB I ist im erforderlichen Rahmen zulässig. Darunter fallen die Agentur für Arbeit, in ihrer Eigenschaft als Leistungsträger der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung, Kommunen und optierende Kommunen (§ 19 SGB I und § 19a Abs. 2 SGB I).
Nach § 18a SGB II bzw. § 9a SGB III arbeiten die Agenturen für Arbeit, die zugelassenen kommunalen Träger und die gemeinsamen Einrichtungen eng zusammen. Sie unterrichten sich unverzüglich über die ihnen insoweit bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Tatsachen.
Sofern eine Agentur für Arbeit bei einem Aufstocker Kenntnis von der Arbeitsaufnahme durch den Leistungsberechtigten erhält, teilt sie dies unverzüglich dem zuständigen JC mit, § 9a SGB III. Gleiches gilt umgekehrt für das JC gemäß § 18a SGB II.

Hinweise: Fachliche Hinweise zu § 18a SGB II beachten.

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 942004​

Die Grundsicherungsstelle erbringt für einen Auszubildenden trotz Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II-Leistungen als Zuschuss, da das BAföG noch nicht bewilligt ist. Gleichzeitig meldet die Grundsicherungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen das Amt für Ausbildungsförderung an.  In welcher Höhe besteht ein Erstattungsanspruch?

Ein Erstattungsanspruch gegen das Amt für Ausbildungsförderung besteht nicht: 

Mit der Aufnahme einer nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG) förderfähigen Ausbildung sind Personen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. 

Gewährt die Grundsicherungsstelle dennoch (rechtswidrig) Arbeitslosengeld II als Zuschuss, begründet dies keinen Erstattungsanspruch. Dieser setzt voraus, dass die Grundsicherungsstelle als vorleistender Träger bei der Leistungserbringung gutgläubig war, d. h. von seiner Leistungspflicht ausgehen konnte.

Zu beachten ist: Auch die rechtswidrige zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II löst grundsätzlich Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aus (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Die Erstattung der daraus erbrachten Beiträge durch das Amt für Ausbildungsförderung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine Rückforderung vom Leistungsbezieher scheidet ebenfalls aus, soweit er seinen Mitteilungspflichten nachgekommen ist (vgl. Fachliche Hinweise zur KV/PV, Abschnitt C, Kapitel 3.1).

Hinweise: Werden Leistungen nach dem SGB II wegen besonderer Härte darlehensweise erbracht (§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II), kommt eine Erstattung der Leistungen durch das Amt für Ausbildungsförderung in Betracht. Daneben ist auch ein Erstattungsanspruch für die KV-/PV-Aufwendungen möglich, wenn die darlehensweise Gewährung auch die Kranken- / Pflegeversicherungsbeiträge umfasst, da das BAföG eine zweckidentische Leistung vorsieht (§ 13a BAföG).

Veröffentlicht: 14.07.09

WDB-Beitrag Nr.: 942008

Bei einem unter 25-jährigen Leistungsberechtigten wird auf dessen ALG II-Anspruch laufend Kindergeld angerechnet. Die Entscheidung über die Kindergeldgewährung wird durch die Familienkasse rückwirkend aufgehoben. Für zwei Monate in der Vergangenheit wird von der Familienkasse das gezahlte Kindergeld zurückgefordert. Hat die Aufhebung des Kindergeldes Auswirkungen auf die in der Vergangenheit erfolgte Einkommensanrechnung im ALG II?

Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeld II-Anspruchs für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum.

Da das Kindergeld tatsächlich zugeflossen ist, war es gem. § 11 Abs. 2 SGB II für die Monate des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen (Zuflussprinzip).

§ 44 Abs. 1 SGB X ist hier nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich nachträglich als unrichtig erwiesen hat. Das Kindergeld ist zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung definitiv zugeflossen. Es liegt somit kein rechtswidriger Verwaltungsakt vor.

Es liegt auch kein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X vor, wonach ein Verwaltungsakt mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist, wenn die Änderungen zugunsten des Betroffenen erfolgt. Eine Änderung der Verhältnisse ist frühestens an dem Tag eingetreten, an dem der zuständige Sozialleistungsträger seine Entscheidung korrigiert hat.

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 942009

Bei einem unter 25-jährigen Leistungsberechtigten wird auf dessen ALG II-Anspruch laufend Kindergeld angerechnet. Die Entscheidung über die Kindergeldgewährung wird durch die Familienkasse rückwirkend aufgehoben. Für zwei Monate in der Vergangenheit wird von der Familienkasse das gezahlte Kindergeld zurückgefordert. Hat die Aufhebung des Kindergeldes Auswirkungen auf die in der Vergangenheit erfolgte Einkommensanrechnung im ALG II?

Bei Pfändungen ist zu unterscheiden, worauf sich die Pfändung bezieht.

1. Kontopfändung

Soweit es sich um eine Kontopfändung handelt, hat die Bank die Pfändungsvorschriften der ZPO zu beachten. In diesem Zusammenhang haben die Leistungsberechtigten insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850k ZPO. Hierdurch werden Zahlungen auf das Konto in gewissem Umfang geschützt. Wenn den zuständigen Jobcentermitarbeiter/-innen Kontopfändungen bekannt werden, sollten die Leistungsberechtigten über die Möglichkeit des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) bei ihrer Bank informiert werden (vgl. Verfahrensinformation SGB II vom 27.10.2011 bzw. lokale Hinweise).

2. Pfändung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Soweit sich die Pfändung auf die Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende bzw. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beziehen, muss das Jobcenter prüfen, ob sich pfändbare Beträge ergeben.

Bei der Ermittlung von pfändbaren Beträgen aus den Grundsicherungsleistungen sind die Pfändungsschutzvorschriften § 54 SGB I und § 850 ff. ZPO zu prüfen. Seit dem 01.01.2011 ist durch die Abschaffung des Zuschlags (§ 24 SGB II a. F.) eine Pfändung nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich. In der Aufzählung der unpfändbaren Leistungen nach § 54 Abs. 3 SGB I sind die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht enthalten. Eine Pfändung ist dennoch im Rahmen des § 54 Abs. 4 SGB I in besonderen Fallgestaltungen denkbar. Diese liegen

  • bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO),
  • Überschreiten der gesondert festgesetzten Pfändungsfreigrenze,
  • bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO),
  • einem Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Sozialleistungen oder Arbeitseinkommen (§ 850e ZPO)
  • sowie der Pfändung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 850f Abs. 2 ZPO) vor.

Ergeben sich pfändbare Beträge, so sind diese einzubehalten und zum nächstmöglichen Zahlungstermin an den Gläubiger auszuzahlen.

Auf Verlangen des Gläubigers hat das Jobcenter binnen zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben (§ 840 ZPO).

Veröffentlicht: 12.03.13

WDB-Beitrag Nr.: 942013

Was ist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X zu beachten?

Zuständigkeit

Generell ist für ein Aufhebungs- und Erstattungsverfahren nach § 44 ff. SGB X das Jobcenter zuständig, welches den Verwaltungsakt erlassen hat, auch wenn aktuell ein anderes Jobcenter für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist. § 44 Abs. 3 SGB X findet insoweit keine Anwendung (BSG-Urteil vom 23.05.2012, Az. B 14 AS 133/11 R).

Antrag

Eine Entscheidung nach § 44 SGB X setzt grundsätzlich keinen Antrag voraus. Vielmehr hat die Behörde die Pflicht, den Verwaltungsakt von Amts wegen zurückzunehmen, wenn ihr ein Fehler bekannt wird. Aus der Formulierung „Einzelfall“ folgt jedoch keine Pflicht zur Durchsicht sämtlicher Akten auf mögliche Fehler.

Fehlende Begründung des Antrags

Sofern im Überprüfungsantrag keine Begründung genannt wird, kann sich das Jobcenter ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung des Ursprungsbescheides berufen. Mindestvoraussetzung für eine Überprüfung in der Sache ist, dass der Verwaltungsakt und die für die Unrichtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung sprechenden Umstände bezeichnet werden.

Rücknahmezeitraum

Ein Überprüfungsantrag ist ohne Sach- und Rechtsprüfung abzulehnen, soweit er aufgrund der Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X keine Auswirkungen mehr haben kann. Bei der Berechnung der Jahresfrist ist vom Beginn des Jahres auszugehen, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen bzw. der Antrag auf Überprüfung gestellt wird (§ 44 Abs. 4 S. 2, 3 SGB X).

Bsp.: Überprüfungsantrag 20.12.2012 → Überprüfungszeitraum bis zum 01.01.2011

Hinweise: Ausführlich u.a. Prof. Dr. Voelzke u. Julia Hahn, Bestandskraft versus materielle Gerechtigkeit – Grenzen bei der Überprüfung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte, SGb 2012, 685-691

Veröffentlicht: 12.03.13

WDB-Beitrag Nr.: 942014