§7: Leistungsberechtigte

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II

Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.04. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monates April. 1.)  Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen? 2.)  Ist die Leistungszahlung ggf. auch dann ab 01.04. einzustellen, wenn eine Zahlungslücke dadurch entsteht, dass die Rente erst Anfang Mai zufließt? 3.)  Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf denLeistungsträger nach dem SGB XII erfolgen? 4.)  Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist

zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.

zu 2.) Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rentenbezieher weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II nicht erfüllt (insb. Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II)

zu 3.) Nicht wegen einer Zahlungslücke (s. o.), sondern zur Vermeidung einer Überzahlung kann der SGB II-Träger für den Zuflussmonat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 24 Abs. 4 SGB II als Darlehen erbringen. Fließt die Rente für den Monat April nachweislich erst im Mai zu, muss ein gewährtes Darlehen nicht zurückgezahlt werden, weil im Monat April kein Ausschlusstatbestand vorliegt und noch kein Einkommen zugeflossen ist.

zu 4.) Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Dabei ist ggf. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FH § 9 Rz. 9.4. In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.

Hinweis:

Im Fall des Erstattungsanspruches ist der um die Absetzbeträge geminderte Rentenbetrag geltend zu machen, maximal natürlich der Alg II-Zahlbetrag. Ist die bereinigte Rente niedriger als der Alg II-Zahlbetrag, kann der Leistungsberechtigte den Rest behalten, da sein Leistungsbezug rechtmäßig war. Er hat in der rückwirkend abgerechneten Zeit ja keine Rente bezogen.

Siehe auch Einträge zu § 7

"Altersrente - Ausschluss von Arbeitslosengeld II"

"Altersrente - Zeitraum zwischen Vollendung des 65. Lebensjahres und Rentenbeginn"

WDB-Beitrag Nr.: 070052

§ 7 Abs. 4 schließt die Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, wenn eine Rente wegen Alters bezogen wird. Die Hinweise gehen dabei von einer Vollrente aus, welche auch die geminderte Altersrente betrifft. Ist als Vollrente wegen Alters nur die ungeminderte Altersrente zu verstehen?

Der Bezug einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI führt - unabhängig von deren Höhe und dem Eintrittsalter - zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bei Rentenantragstellung vor Vollendung der Regelaltersgrenze erfolgt lediglich eine Minderung (§§ 42, 236 ff SGB VI) der Vollrente wegen Alters. Demnach führt auch eine geminderte Vollrente zu einem Leistungsausschluss nach dem SGB II. Der Ausschlusstatbestand liegt in beiden Fällen erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung vor.

Nur der Bezug einer Teilrente nach § 42 Abs. 3 SGB VI würde vor Erreichen der Altersgrenze des § 7a SGB II zu keinem Leistungsausschluss führen.

Hinweise: Siehe auch Eintrag "Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung" zu § 7.

WDB-Beitrag Nr.: 070036

Der Antragsteller ist vor dem 1. Januar 1947 geboren und vollendet am 02.04. das 65. Lebensjahr. Altersrente wird nach § 99 Abs. 1 SGB VI frühestens ab Beginn des Folgemonats (01.05.) gezahlt. Wie wird der Lebensunterhalt vom 03.04. - 30.04. sichergestellt?

Gemäß § 7a SGB II wird die Altersgrenze mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

Der Antragsteller erhält vom 03.04. - 30.04. weiterhin Leistungen nach dem SGB II.

Hinweise: Für Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze stufenweise angehoben (§ 7a SGB II).

WDB-Beitrag Nr.: 070043

Die deutsche Ehefrau eines US-Soldaten beantragt Arbeitslosengeld II (Alg II). Die Sozialämter verweigerten bislang einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), da der Ehemann für die Antragstellerin aufkommen muss. Wie ist der Sachverhalt nach dem SGB II zu beurteilen? Besteht auch im Rahmen des SGB II ein Leistungsausschluss?

Das SGB II sieht keinen generellen Ausschlusstatbestand für Angehörige von US Soldaten vor. Durch den US-Soldaten gezahlte Leistungen sind im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen.

Soweit Unterhaltsansprüche nicht realisiert werden können, ist vorab über Leistungen nach dem SGB II zu entscheiden und der Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II zu prüfen.

WDB-Beitrag Nr.: 070039

Eine Selbständige bezieht ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Aufgrund der selbständigen Tätigkeit im Im- und Export will die erwerbsfähige Leistungsberechtige sich längere Zeit im EU-Ausland aufhalten. Findet die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II und damit die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) Anwendung? Was ist dabei zu beachten, wenn ein regelmäßiger Aufenthalt im grenznahen EU-Ausland erfolgt (sog. Grenzgänger)?

Bei einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches - ohne Zustimmung des pAp - werden keine Leistungen nach dem SGB II erbracht (s. hierzu FH zu § 7 Kapitel 6.3).

Im konkreten Fall handelt es sich jedoch um eine Selbständige, deren originäres Aufgabengebiet Auslandsaufenthalte vorsehen kann. In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob ein Fall nach den FH zu § 7 Rz. 7.58 vorliegt, der entweder eine oder keine Anwendung der EAO rechtfertigt. Dies wäre bezogen auf den Einzelfall zu begründen. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob die Ortsabwesenheit zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit überhaupt erforderlich ist.

Sofern die Selbständigkeit bereits seit längerer Zeit besteht, geht damit die Entscheidung einher, ob eine erwerbsfähige Leistungsberechtige nicht auf eine reguläre Arbeit verwiesen werden muss (s. FH zu § 10 Rz. 10.34 + 10.35).

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie sich eine Grenzgängereigenschaft generell auf den Leistungsanspruch auswirkt. D. h. es wäre zu prüfen, ob durch die selbständige Tätigkeit und die vorgesehen Auslandsaufenthalte der gewöhnliche Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des JC gegeben ist.

Unschädlich ist, wenn sich die erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf die EG (VO) 883/2004 beruft. Freizügigkeit besteht generell im Bereich der Mitgliedsstaaten. Die Freizügigkeit beeinträchtigt dabei nicht die im Einzelfall maßgeblichen innerstaatlichen Regelungen für beitragsunabhängige Geldleistungen.

Das Alg II als sog. beitragsunabhängige Geldleistung nach Art. 70 EG (VO) 883/2004 ist nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen (Art. 70 Abs. 2 EG (VO) 883/2004), also nach dem SGB II. Die in Art. 13 Abs. 2 EG (VO) 883/2004 gemachten Aussagen für selbständige Grenzgänger finden wegen Art. 70 EG (VO) 883/2004 keine Anwendung, würden jedoch die o. g. Rechtsauslegung unterstreichen (Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates sind anzuwenden; Art 13 gilt damit ausschließlich für alle Zuständigkeitsfragen der sozialen Sicherung (Geltungsbereich s. Art. 3 EG (VO) 883/2004) im alleinigen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit.

Im Ergebnis kann sich die erwerbsfähige Leistungsberechtigte jederzeit als selbständige Grenzgängerin im Ausland aufhalten. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen des § 7 Abs. 4a SGB II, wenn dieser nach Einzelfallentscheidung Anwendung findet, sind jedoch durch das JC zu vollziehen (Art. 70 Abs. 2 EG (VO) 883/2004), soweit der gewöhnliche Aufenthalt und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

WDB-Beitrag Nr.: 070067

Ein anerkannter Asylberechtigter hat einen Aufenthaltstitel beantragt. Besteht während der Bearbeitungsdauer der Ausländerbehörde Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

Ja, es können Leistungen nach dem SGB II beansprucht werden. 

Wurde eine Asylberechtigung unanfechtbar anerkannt, wird den Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Im Falle der Anerkennung als Flüchtling wird ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt.

Bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels gilt der Aufenthalt als erlaubt (§ 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Dies gilt auch für Fälle, in denen den Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (§ 25 Abs. 2 S. 2 AufenthG). In beiden Fällen sind die Betroffenen demnach so zu behandeln, als hätten sie bereits einen Aufenthaltstitel nach § 25 AufenthG (Erlaubnisfiktion).

Da es sich bei den o. a. Aufenthaltstiteln um Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 handelt, besteht bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von Beginn an, d. h. auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts (§ 7 Abs. 1 S. 3 SGB II). Dies gilt auch für den Zeitraum der Erlaubnisfiktion.

WDB-Beitrag Nr.: 070065

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II enthält einen Anspruchsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Greift der Anspruchsausschluss bereits bei der dem Grunde nach gegebenen Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG oder muss ein tatsächlicher Bezug von Leistungen nach § 1 AsylbLG vorliegen?

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II stellt auf die Zugehörigkeit zum Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 des AsylbLG ab. Die Zugehörigkeit zum Kreis der Leistungsberechtigten ist nach dem Wortlaut des § 1 AsylbLG unabhängig vom tatsächlichen Bezug von Leistungen nach den §§ 2 ff. AsylbLG gegeben. Insoweit führt bereits die dem Grunde nach erfüllte Leistungsberechtigung nach § 1 des AsylbLG zur Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II. Ob ein tatsächlicher Leistungsbezug nach dem AsylbLG vorliegt ist hierbei unerheblich.

Als Nachweise über die Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG kommen zum Beispiel in Betracht:

die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz

die wegen des Krieges im Heimatland erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes

die Duldung nach § 60a des AufenthG

der Bescheid der Ausländerbehörde über die vollziehbare Ausreisepflicht, auch wenn die Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist

WDB-Beitrag Nr.: 070013

Mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ist zum 01.01.2009 § 18a AufenthG eingeführt worden.Danach können bisher Geduldete einen Aufenthaltstitel u. a dann erhalten, wenn sie im Bundesgebiet eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben. Können diese Personen Alg II beanspruchen oder sind sie ebenfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen, analog denjenigen, die einen Titel nach § 16 Abs. 4 AufenthG haben?

Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 18a AufenthG können einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Insbesondere dann, wenn das aus der Beschäftigung erlangte Einkommen nicht bedarfsdeckend ist.

Wird eine nach § 18a AufenthG aufenthaltsberechtigte Person arbeitslos und besteht der Aufenthaltstitel weiterhin, so kann sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann Leistungen nach dem SGB II erhalten.

Der Aufenthaltstitel wird zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 18a AufenthG ist die Ausübung einer Beschäftigung oder das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes Voraussetzung. Damit ergibt sich das Aufenthaltsrecht nicht zum Zweck der Arbeitssuche und die Person ist nicht aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

Darin unterscheidet sich ein Aufenthaltstitel nach § 18a AufenthG maßgeblich von dem nach § 16 Abs. 4 AufenthG.

Ein Titel nach § 16 Abs. 4 AufenthG wird Studenten erteilt, damit sie sich im Anschluss an ihr Studium in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung suchen können. Ihr Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche, was gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt.

Hinweise: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG berechtigt zunächst zur Ausübung einer der Ausbildung angemessenen Beschäftigung. Nach zweijähriger Ausübung einer solchen Beschäftigung, berechtigt der Aufenthaltstitel zur Ausübung jeder Beschäftigung.

WDB-Beitrag Nr.: 070061

Welche Auszubildenden haben ab 01.08.2016 während ihrer Ausbildung einen Anspruch auf SGB II-Leistungen?

Die Änderungen können der Tabelle  ( PDF, 38,6 KB) entnommen werden. Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung sind ab 01.08.2016 nur noch ausgeschlossen, wenn sie während der Ausbildung in einem Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung untergebracht sind. Ausgeschlossen sind weiterhin Studierende an höheren Fachschulen, Hochschulen und Akademien, wenn sie nicht im Haushalt der Eltern leben und alle anderen Schülerinnen/Schüler und Studierenden nur noch dann wenn sie aufgrund des Nichterfüllens der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen keinen Anspruch auf BAföG-Förderung haben.

Anlässlich der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II legt eine Schülerin/ein Schüler eines Abendgymnasiums einen BAföG-Ablehnungsbescheid vor. Danach besteht ein BAföG-Anspruch erst in den letzten 3 Schulhalbjahren - bei Abendrealschulen in den letzten 2 Schulhalbjahren (vergleiche auch Rz. 2.1.11 + 2.1.12 der BAföGVwV zu § 2 BAföG), weil sie/er in dieser Zeit vor der Reifeprüfung von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit befreit ist. Ist bis zum Beginn der letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahre in der Abendrealschule bzw. dem Abendgymnasium die Gewährung von Alg II möglich?

Entsprechend § 2 Abs. 5 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Die/der Auszubildende ist für die letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahre nach der Verwaltungsvorschrift zu § 2 BAföG von der Verpflichtung zur Ausübung der Berufstätigkeit befreit, da davon auszugehen ist, dass die Ausbildung die Arbeitskraft in den genannten Zeiträumen voll in Anspruch nimmt. Dieser Zeitraum ist in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Einzelheiten dazu können bei der örtlichen BAföG-Stelle erfragt werden.

Nur während der Befreiung von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit in den letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahren besteht über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus kein Anspruch auf Alg II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, da die Ausbildung erst dann dem Grunde nach BAföG-förderfähig ist. Bis zu dieser Befreiung besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch nach dem SGB II.

Hinweise: Hat die Schülerin/der Schüler auch in den letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahren wegen des Alters keinen Anspruch auf BAföG (§ 10 Abs. 3 BAföG), besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch in diesem Zeitraum ein Anspruch auf Alg II (vergleiche § 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II).

WDB-Beitrag Nr.: 070055

Keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist. § 2 Abs. 1 Ziffern 2 – 6 BAföG zählt abstrakt diejenigen Ausbildungsstätten auf, deren Besuch grundsätzlich förderungsfähig ist. Wie kann man im Einzelfall erkennen, ob die Ausbildungsstätte, die der Kunde besucht, zu den förderungsfähigen gehört?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt ein Verzeichnis der Ausbildungsstätten in den einzelnen Bundesländern. Es kann unter folgendem Link (am Seitenende) aufgerufen werden:

BAföG-Ausbildungsstättenverzeichnis der Länder.

WDB-Beitrag Nr.: 070003