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SGG - Sozialgerichtsgesetz

Können für die Akteneinsichtnahme, den postalischen Versand  und das Fertigen von Ablichtungen Gebühren durch die Grundsicherungsstelle erhoben werden? Wenn die Möglichkeit besteht, wie werden diese Einnahmen verbucht?

Im Rahmen der Bearbeitung von Rechtsbehelfen besteht die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme durch den Rechtsbehelfsführer. Das Recht der Akteneinsicht ergibt sich aus § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Gemäß § 25 Abs. 5 S. 1 SGB X besteht die Möglichkeit, soweit wie das Recht der Akteneinsicht besteht, dass die

Beteiligten selbst Auszüge oder Abschriften fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Gemäß § 25 Abs. 5 S. 2 SGB X kann die Behörde Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Damit besteht die Möglichkeit für das Fertigen von Ablichtungen und den postalischen Versand Ersatz in Geld zu verlangen.

Für die Jobcenter besteht also die Möglichkeit für Fotokopien, Versand und Verbrauchsmaterial, etc. Ersatz in Geld zu verlangen.

Erfolgt die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt und dieser verlangt die Anfertigung von Kopien, kann eine Pauschale für die ersten 50 Seiten von 0,50 EUR und für jede weitere Seite auf 0,15 EUR verlangt werden. Insoweit können die Pauschalen nach der Nr. 7000 Ziff. 1a des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes als Anknüpfungspunkt für die Größenordnung genommen werden.

Macht das Jobcenter von dieser Möglichkeit Gebrauch, so müssen diese Einnahmen verbucht werden.

Diese Einnahmen sind als vermischte Einnahmen unter der Finanzposition 7-119 99-02-0001 – Grusi Vermischte Einnahmen zu verbuchen.

Hinweise: Erläuterungen zu dieser Finanzposition finden sich im Kontierungshandbuch im Intranet der Bundesagentur für Arbeit.

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950007

Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter weigert sich eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Gem. § 15 Absatz 3 Satz 2  SGB II sollen die entsprechenden Regelungen der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ergehen. Hat ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung?

Siehe Eintrag "Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine per Verwaltungsakt ergangene Eingliederungsvereinbarung" zu § 39 (identisch).

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950006

Zum 01.04.11 wurde § 39 SGB II geändert. Kann auf eine Kennzeichnung bestehender Forderungen mit Widerspruch/Klage verzichtet werden, wenn der Kunde gegen einen Erstattungsbescheid Widerspruch/Klage erhoben hat?

Siehe Eintrag "Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattungsbescheide" zu § 39 (identisch).

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950005

Welche Folgen hat eine abschließende Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren bzgl. einer vorläufigen Bewilligung?

§ 86 SGG bezieht sich seinem Wortlaut nach – anders als § 96 SGG – nur auf abändernde und nicht auf ersetzende Entscheidungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ist § 86 SGG jedoch so zu lesen wie § 96 SGG (Urteil vom 05.07.2017, Az.: B 14 AS 36/16 R). Der wesentliche Grund dafür sei der gleichlautende Sinn und Zweck der beiden Vorschriften, nämlich möglichst bald eine endgültige Klärung herbeizuführen.

Ergeht in einem laufenden Widerspruchsverfahren bezüglich einer vorläufigen Entscheidung eine abschließende Bewilligung, so wird diese abschließende Bewilligung Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Hinweis: Der Hinweis ergeht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 05.07.2017 (B 14 AS 36/16 R).

Stand: 06.03.2018

WDB-Beitrag Nr.: 950021

Ist es zulässig, dass die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters (der Begriff bezieht sich auf die gemeinsamen Einrichtungen) nicht direkt der Geschäftsführung unterstellt, sondern in die Sachbearbeitung integriert ist?

Eine objektive und unabhängige Widerspruchsbearbeitung wird insbesondere durch eine organisatorische Trennung zwischen Sachbearbeitung und Rechtsbehelfsstelle ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Auffassung vertreten, dass die Widerspruchsbearbeitung in den Jobcentern nicht in die Sachbearbeitung integriert, sondern in einer eigens dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsstelle mit einem von der Sachbearbeitungsstelle abweichenden Leiter erfolgen sollte. Schon der Deutsche Bundestag hatte mit Beschluss vom 27.09.1991 (BT-Drs. 12/1116) gefordert, „dass der Leiter der Leistungsabteilung eines Arbeitsamtes nicht gleichzeitig Leiter der Widerspruchsstelle sein darf“.

Hinweis: Siehe auch Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950020

Kann davon ausgegangen werden, dass gerichtliche E-Mails über EGVP zeitnah – wie E-Mails über Outlook – zugestellt werden?

Eingänge gerichtlicher Post über EGVP unterliegen zum Teil starken zeitlichen Schwankungen. Zum Teil gehen gerichtliche Schreiben erst bis zu 27 ½ Stunden nach dem Absenden durch das Gericht ein.

Die beschriebenen zeitlichen Verzögerungen betreffen allein eingehende Post von den Sozialgerichten, nicht aber die seitens der BA und den gemeinsamen Einrichtungen versandten EGVP-Nachrichten.

Sofern bei der Versendung von EGVP-Nachrichten derartige zeitliche Verzögerungen eintreten, sollten insbesondere fristgebundene Schriftsätze diese parallel auch per Fax (vorab) an das jeweilige Gericht übersandt werden, um einen fristgerechten Zugang sicherzustellen.

Stand: 03.07.2018

WDB-Beitrag Nr.: 950022

Warum kommt es beim Versuch eine EGVP-Mail mit ca. 30 MB großen Dateianhängen zu versenden zu einer Fehlermeldung?

 Im Anwenderleitfaden EGVP ist bislang ausgeführt:

„Aus technischen Gründen ist es derzeit nur möglich, EGVP-Nachrichten mit Anhängen von insgesamt maximal 60 MB zu versenden.“

Diese Aussage kann derzeit in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden. Mit Veröffentlichung dieses WDB-Eintrages wird auch eine aktualisierte Fassung des Anwenderleitfadens vorbereitet.

Die Problematik stellt sich dabei wie folgt dar:

1. Problem: Größe der Dateianhänge

Innerhalb der externen EGVP-Infrastruktur wird eine maximale Nachrichtengröße von 60 MB (brutto) vorgegeben. Da eine EGVP-Mail verschlüsselt übertragen werden muss, müssen für die EGVP-Mail, die ein Anwender über Outlook erstellt, verschieden „Overheads“ dazugerechnet werden. Allein für die Verschlüsselung müssen bis zu 36% der Dateigröße zusätzlich eingeplant werden. Darüber hinaus muss für das Versenden der EGVP-Mail für die Kodierung nochmals bis zu 36% der Dateigröße hinzugerechnet werden. Aus diesen Gründen können für Dateianhänge, die über EGVP versandt werden sollen, nur maximal 30 MB freigeben werden. Dieser Wert wird kurzfristig auf Empfehlung des externen Dienstleisters auf 27 MB reduziert.

Die IT hat darüber hinaus leider feststellen müssen, dass im EGVP-System aktuell eine softwareseitige Größenbeschränkung von sogar nur 15 MB hinterlegt ist. Diese Begrenzung wird im Zuge eines Softwareupdates behoben werden. Da die Aktualisierung erst innerhalb einer Testumgebung verifiziert werden muss, wird die Softwareaktualisierung voraussichtlich nicht vor Mitte August 2018 bereitgestellt werden können.

2. Problem: Standard Outlook-Profil

Die Anwender starten mit Outlook ihr persönliches Outlook-Profil, in dem weiterhin eine Beschränkung für die Versendung von Dateianhängen auf 20 MB festgelegt ist. Dies entspricht den Regelungen zum „normalen“ Mailverkehr im Behördennetz. Für die Verwendung des EGVP-Postfaches bedarf es eines zusätzlichen Outlook-Profils, damit auch Dateianhänge mit mehr als 20 MB versendet werden können.

Eine Anleitung für die Einrichtung eines zusätzlichen Outlook-Profils befindet sich derzeit in Vorbereitung. Sobald diese durch IT42 zur Verfügung gestellt wird, wird sie auch im Intranet zur Verfügung gestellt.

Stand: 03.07.2018

WDB-Beitrag Nr.: 950023