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SGG - Sozialgerichtsgesetz

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II, sonstige Themen

Können für die Akteneinsichtnahme, den postalischen Versand  und das Fertigen von Ablichtungen Gebühren durch die Grundsicherungsstelle erhoben werden? Wenn die Möglichkeit besteht, wie werden diese Einnahmen verbucht?

Im Rahmen der Bearbeitung von Rechtsbehelfen besteht die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme durch den Rechtsbehelfsführer. Das Recht der Akteneinsicht ergibt sich aus § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Gemäß § 25 Abs. 5 S. 1 SGB X besteht die Möglichkeit, soweit wie das Recht der Akteneinsicht besteht, dass die

Beteiligten selbst Auszüge oder Abschriften fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Gemäß § 25 Abs. 5 S. 2 SGB X kann die Behörde Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Damit besteht die Möglichkeit für das Fertigen von Ablichtungen und den postalischen Versand Ersatz in Geld zu verlangen.

Für die Jobcenter besteht also die Möglichkeit für Fotokopien, Versand und Verbrauchsmaterial, etc. Ersatz in Geld zu verlangen.

Erfolgt die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt und dieser verlangt die Anfertigung von Kopien, kann eine Pauschale für die ersten 50 Seiten von 0,50 EUR und für jede weitere Seite auf 0,15 EUR verlangt werden. Insoweit können die Pauschalen nach der Nr. 7000 Ziff. 1a des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes als Anknüpfungspunkt für die Größenordnung genommen werden.

Macht das Jobcenter von dieser Möglichkeit Gebrauch, so müssen diese Einnahmen verbucht werden.

Diese Einnahmen sind als vermischte Einnahmen unter der Finanzposition 7-119 99-02-0001 – Grusi Vermischte Einnahmen zu verbuchen.

Hinweise: Erläuterungen zu dieser Finanzposition finden sich im Kontierungshandbuch im Intranet der Bundesagentur für Arbeit.

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950007

Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter weigert sich eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Gem. § 15 Absatz 3 Satz 2  SGB II sollen die entsprechenden Regelungen der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ergehen. Hat ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung?

Siehe Eintrag "Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine per Verwaltungsakt ergangene Eingliederungsvereinbarung" zu § 39 (identisch).

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950006

Zum 01.04.11 wurde § 39 SGB II geändert. Kann auf eine Kennzeichnung bestehender Forderungen mit Widerspruch/Klage verzichtet werden, wenn der Kunde gegen einen Erstattungsbescheid Widerspruch/Klage erhoben hat?

Siehe Eintrag "Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattungsbescheide" zu § 39 (identisch).

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950005

Ist es zulässig, dass die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters (der Begriff bezieht sich auf die gemeinsamen Einrichtungen) nicht direkt der Geschäftsführung unterstellt, sondern in die Sachbearbeitung integriert ist?

Eine objektive und unabhängige Widerspruchsbearbeitung wird insbesondere durch eine organisatorische Trennung zwischen Sachbearbeitung und Rechtsbehelfsstelle ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Auffassung vertreten, dass die Widerspruchsbearbeitung in den Jobcentern nicht in die Sachbearbeitung integriert, sondern in einer eigens dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsstelle mit einem von der Sachbearbeitungsstelle abweichenden Leiter erfolgen sollte. Schon der Deutsche Bundestag hatte mit Beschluss vom 27.09.1991 (BT-Drs. 12/1116) gefordert, „dass der Leiter der Leistungsabteilung eines Arbeitsamtes nicht gleichzeitig Leiter der Widerspruchsstelle sein darf“.

Hinweis: Siehe auch Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Stand: 06.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 950020