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Ende der Beschäftigung

Was Sie im Fall einer Kündigung oder bei Entlassungen beachten müssen, lesen Sie hier.

Die gesetzlich vorgegebenen und im Arbeitsvertrag enthaltenen Fristen müssen eingehalten werden. Wenn gefordert, muss eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt werden. Als Arbeitgeber sollen Sie zusätzlich die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass sie selbst aktiv werden müssen. Das betrifft zum einen die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Zum anderen müssen sie sich in der Regel spätestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung arbeitsuchend melden. Für den Hinweis haben wir eine Formulierungshilfe für Arbeitgeber bereitgestellt. Weitere Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden Sie unter Arbeitslos und Arbeit finden.

Für Schwerbehinderte und gleichgestellte Personen gilt ein besonderer Kündigungsschutz:

  • Bei Kündigungen benötigen Sie die Zustimmung des Integrationsamts. So sollen Beschäftigte vor Nachteilen geschützt werden, die aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Das Integrationsamt hat dann die Möglichkeit, Ihnen professionelle Hilfe anzubieten und so vielleicht einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei ist das Integrationsamt immer bestrebt, eine gütliche Einigung zu erzielen.
  • Innerhalb der ersten sechs Monate können Sie eine Kündigung aussprechen, ohne das Integrationsamt einzuschalten. Dies gilt unabhängig von der im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit.

 Ihr Arbeitgeber-Service gibt Ihnen zu allen Fragen rund um das Thema Kündigung Auskunft. Sie erreichen ihn unter der Rufnummer 0800 4 555520 (gebührenfrei).

Entlässt ein Arbeitgeber eine größere Anzahl an Arbeitskräften, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. In bestimmten Fällen müssen Sie Entlassungen vorher bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Das hängt von der Betriebsgröße und der Zahl der Entlassungen ab:

Anzahl der Arbeitnehmer Zahl der Entlassungen
21 bis 59 ab 6 Entlassungen
60 bis 499 ab 10 Prozent oder aber ab 26 Entlassungen
ab 500   ab 30 Entlassungen

Zu beachten ist, dass Einzelentlassungen innerhalb von 30 Tagen zusammengezählt werden. So kann es also auch bei einzeln ausgesprochenen Kündigungen zu anzeigepflichtigen Massenentlassungen kommen. Betriebe bis 20 Mitarbeitern sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.

Bevor Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kündigen, sind folgende Forumlare bei der Arbeitsagentur einzureichen:

Wenn es einen Betriebsrat gibt, ist auch dessen beigefügte Stellungnahme erforderlich. Eine Abschrift der Anzeige geht an den Betriebsrat. Rechtswirksam werden die Entlassungen erst nach einem Monat, nachdem die wirksame Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Diese sogenannte Entlassungssperre kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert oder verkürzt werden. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Anzeigepflichtige Entlassungen.

Gerne berät Sie auch Ihr Arbeitgeber-Service unter der Rufnummer 0800 4 555520 (gebührenfrei).

Ob eine Abfindung gezahlt wird, hängt meist von der Übereinkunft zwischen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Zum Beispiel kann eine Abfindung im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen geregelt sein. Wenn Sie eine Abfindung zahlen und sich der oder die Betroffene dadurch mit einer kürzeren Kündigungsfrist einverstanden erklärt, hat das aber Auswirkungen. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält erst ab dem eigentlich vorgesehenen Kündigungszeitpunkt Arbeitslosengeld. Um ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu vermeiden, muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Für weiterführende Informationen wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder den Berufsverband. Gern stellt der Arbeitgeber-Service einen Kontakt für Sie her. Sie erreichen ihn unter der Rufnummer 0800 4 555520 (gebührenfrei).

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden. Sonst kann es zu einer Sperrzeit kommen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. So soll die Zeit der Arbeitslosigkeit verkürzt oder sogar ganz vermieden werden.

Sie als Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Ihre Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass:

  • sie sich persönlich arbeitssuchend melden und
  • sich aktiv um eine neue Beschäftigung kümmern müssen.

Zur persönlichen Vorsprache bei der Arbeitsagentur sollten Sie die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer freistellen.