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§ 10: Zumutbarkeit

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II

Kann bei der Geburt eines weiteren Kindes der bisherige Alleinverdiener der Bedarfsgemeinschaft Elternzeit nehmen, obwohl der/die Ehepartner/in bisher die Kinderbetreuung übernommen hat und dadurch nicht erwerbstätig war?

Ja. die Eltern sind frei darin, zu bestimmen, wer die Elternzeit nimmt. Anders als nach dem alten Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzG) (WDB-Eintrag 10005 zu § 10), kann auch der Alleinverdiener nicht auf die Fortführung seiner Erwerbstätigkeit verwiesen werden.

Sollten aber durch die Inanspruchnahme der Elternzeit beide Partner "arbeitslos" (nicht im Sinne Alg I) werden, so muss ein Partner bestimmt werden, der die Kinderbetreuung übernimmt. Nur dieser kann sich auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II berufen. Der andere Partner muss sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die Partnermonate.
Die Frage der Zumutbarkeit ist damit an die Sicherstellung der Betreuung der Kinder gebunden, und nicht an die Frage, wer Elterngeld bezieht bzw. Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Beschäftigungsmöglichkeit des Elterngeld beziehenden Partners verbleibt - auch bei einem anderen Arbeitgeber.

Entscheiden sich beide Partner dafür, gleichzeitig Elterngeld zu beziehen und werden sie dadurch hilfebedürftig bzw. erweitern ihre Hilfebedürftigkeit, ist auch hier zu klären, welcher der beiden Partner die Kinderbetreuung übernimmt und welcher für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung steht.

Hinweise: Eintrag "Elternzeit (BErzGG)" zu § 10 zum BErzGG.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100006

Kann von Eltern verlangt werden, dass der arbeitslose Elternteil Elternzeit nimmt, damit nicht durch Wegfall des Erwerbseinkommens des anderen Elternteils Bedürftigkeit eintritt?

Nach § 15 Abs. 3 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist grundsätzlich frei wählbar, welcher Elternteil Erziehungszeit in Anspruch nimmt.

Allerdings stellt § 8 Abs. 1 Satz 3 BErzGG den Grundsatz auf, dass für die Zeiten, in denen während der Elternzeit kein Erziehungsgeld bezogen wird, der Nachrang des SGB II gilt. Aus der Gesetzesbegründung zur Novellierung des BErzGG ergibt sich, dass sich aus der Möglichkeit, dass beide Eltern die Elternzeit in Anspruch nehmen, keine Mehrbelastungen der Fürsorgesysteme ergeben sollten.

Ausgehend von diesem gesetzgeberischen Willen ist es sachgerecht, den noch arbeitenden Elternteil auf die Nachrangigkeit der Grundsicherung zu verweisen und ihn zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit aufzufordern, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird.

Hinweise: Die geänderte Antwort entspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) siehe Eintrag "Elternzeit Alleinverdiener (BEEG)" zu § 10.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100005

Ein Jugendlicher meldet sich beim Jobcenter arbeitslos. Das durchgeführte Profiling ergibt, dass Ausbildungsreife noch nicht vorliegt. Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) verpflichtend festgeschrieben werden?

Siehe Eintrag "FSJ in der Eingliederungsvereinbarung" zu MI02 - Übergreifende AV-Fragen (identisch).

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100009

Ein jugendlicher nicht ausbildungsreifer Leistungsberechtigter beginnt ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ). In der Eingliederungsvereinbarung war dies als freiwillige Option vereinbart. Ihm könnte ein für 6 Monate befristetes Aushilfsarbeitsverhältnis angeboten werden. Soll auf den Abbruch des freiwilligen sozialen Jahres hingewirkt werden?

In Abstimmung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte während der Teilnahme an Jugendfreiwilligendiensten nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz nicht verpflichtet, eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen.

Das Ziel des Jugendfreiwilligendienste, zu denen das FSJ und FÖJ gehören, ist die Förderung der Bildungsfähigkeit von Jugendlichen. Die Ausbildungs- und Berufschancen junger Männer und Frauen sollen gestärkt werden.

Im Verhältnis von § 3 Abs. 2 SGB II zu & 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II steht der Vermittlung in eine Aushilfsstelle ein wichtiger Grund entgegen.

Bereits ca. ½ Jahr vor Abschluss des FSJ sollte jedoch mit der Ausbildungssuche begonnen werden. Hierzu sind in der Eingliederungsvereinbarung entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100010 (ersetzt 912027)

Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten (Aushilfe). Das Einkommen fließt ihm in unregelmäßigen Abständen zu. Um den aktuellen Bedarf zu überprüfen, erhält er vom Jobcenter jeden Monat eine Einladung zu einem Meldetermin. Zu diesem Termin soll er  die aktuelle Einkommensbescheinigung mitbringen.  Der erwerbsfähige Hilfebedürftige hält das persönliche Erscheinen für nicht gerechtfertigt. Nach seiner Auffassung sei die Übersendung der Einkommensbescheinigung per Post ausreichend.  Kann das Jobcenter verlangen, dass er monatlich persönlich seine Nachweise vorlegt?

Siehe Eintrag "Persönliches Erscheinen - Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit" zu § 59 (identisch).

Stand: 09.03.2017

WDB-Beitrag Nr.: 912024

 

Ein 18-jähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der gerade ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) besucht, beantragt Alg II. Im Rahmen des Profilings ergibt sich, dass er eine Ausbildung als Koch anstrebt. Er ist ausbildungsreif und für die Ausbildung geeignet. Dem Jugendlichen kann ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Der Jugendliche teilt mit, dass er erst das FSJ zu Ende machen wolle. Wie ist in einem solchen Fall zu verfahren?

In Abstimmung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind erwerbsfähige Hilfebedürftige während der Teilnahme an Jugendfreiwilligendiensten nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG), zu denen das FSJ und FÖJ gehören, nicht verpflichtet, eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen.

Es liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II vor.

Bereits ca. ½ Jahr vor Abschluss des FSJ sollte jedoch mit der Ausbildungssuche begonnen werden. Hierzu sind in der Eingliederungsvereinbarung entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Stand: 31.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100008 (ersetzt 912025)

Wie sind die Regelungen zur Zumutbarkeit bei Frauen, die (im Durchschnitt eine Woche) im Frauenhaus sind?

Grundsätzlich ist für eine im Frauenhaus lebenden Frau eine Arbeit zumutbar, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB II vor.

Ein Grund gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (seelisch) kann insbesondere dann vorliegen, wenn beispielsweise eine Arbeitsstelle im Nachbarhaus des Ehemannes zur Verfügung steht, wenn seine Frau wegen ihm zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Stellenangebotes im Frauenhaus lebt. Ein sonstiger Grund nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II kann nur nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles anerkannt werden. Grundsätzlich ist die Zumutbarkeit eines Arbeitsangebotes bei diesen Fallgestaltungen von der individuellen Situation der Leistungsberechtigten abhängig.

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100001

Ist eine Arbeit zumutbar, wenn für unter 3-jährige Kinder eine Betreuungsperson zur Verfügung steht bzw. stehen könnte?

Die Erziehung des Kindes ist nicht mit der Aufnahme einer Arbeit vereinbar, wenn das Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es ist dabei unerheblich, ob eine betreuende Person/Stelle vorhanden ist.

In einer Familie mit einem Kind, dass das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann sich nur ein Partner wegen der Kinderbetreuung auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme berufen.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 100004