§ 15: Eingliederungsvereinbarung

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Ein Jugendlicher meldet sich beim Jobcenter arbeitslos. Das durchgeführte Profiling ergibt, dass Ausbildungsreife noch nicht vorliegt. Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) verpflichtend festgeschrieben werden?

Nein, das Ziel der Jugendfreiwilligendienste, zu denen das FSJ und das FÖJ gehören, ist gem. § 1 Abs. 1 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes die Förderung der Bildungsfähigkeit von Jugendlichen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert vor diesem Hintergrund mit dem Bundesprogramm "Freiwilligendienste machen kompetent" gezielt benachteiligte Jugendliche in Deutschland und erleichtert damit jungen Männern und Frauen aus bildungsfernen Schichten den Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement und stärkt damit ihre Ausbildungs- und Berufschancen.

Zur Wahrung des Freiwilligencharakters, der für die praktische Tätigkeit unverzichtbar ist, sollte von einer Verpflichtung abgesehen werden. Die Teilnahme an den Freiwilligendiensten kann jedoch im Rahmen der Beratung und Vermittlung angeboten werden. Damit können weitere Möglichkeiten der sinnvollen Betätigung wie z. B. auch ehrenamtlicher Tätigkeiten erschlossen werden.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 150010  (ersetzt 912027)

Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 zu sanktionieren?
 

Nein, diese Verfahrensweise ist nicht zulässig.

Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldeversäumnissen sind in § 32 eigenständig geregelt.

Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldeversäumnissen und unerlaubten Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt werden.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 150003

Ein jugendlicher nicht ausbildungsreifer Leistungsberechtigter beginnt ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ). In der Eingliederungsvereinbarung war dies als freiwillige Option vereinbart. Ihm könnte ein für 6 Monate befristetes Aushilfsarbeitsverhältnis angeboten werden. Soll auf den Abbruch des freiwilligen sozialen Jahres hingewirkt werden?
 

Siehe Eintrag "Nachrang der Vermittlung im Verhältnis zur Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr" zu § 10: Zumutbarkeit  (identisch).

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 150011

Ein 18-jähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der gerade ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) besucht, beantragt Alg II. Im Rahmen des Profilings ergibt sich, dass er eine Ausbildung als Koch anstrebt. Er ist ausbildungsreif und für die Ausbildung geeignet. Dem Jugendlichen kann ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Der Jugendliche teilt mit, dass er erst das FSJ zu Ende machen wolle. Wie ist in einem solchen Fall zu verfahren?

Siehe Eintrag "Verhältnis Teilnahme FSJ/FÖJ zu Vermittlung" zu § 10: Zumutbarkeit (identisch).

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 150009

Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zur Vorlage von Schulzeugnissen aufgenommen werden? Stellt die Nichtvorlage eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II dar?
 

Mit einem jugendlichen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) sollen frühzeitig (ein bis eineinhalb Jahre) vor dessen Schulentlassung bzw. Bildungsabschluss die erforderlichen Schritte (Berufsorientierung und -beratung, Bewerbungs- und Vermittlungsbemühungen) eingeleitet werden, um den Übergang von der Schule in den Beruf möglichst nahtlos sicherzustellen und langfristig die Hilfebedürftigkeit des Jugendlichen zu reduzieren bzw. zu beenden. Dazu sollte der persönliche Ansprechpartner (pAp) kontinuierlich dessen schulischen Werdegang bzw. Ausbildungsverlauf begleiten u. a. durch Fragen nach der aktuellen bzw. angestrebten Schul-/Ausbildungsform, nach dem Stand im Berufswahlprozess oder nach dem schulischen Leistungsstand. Ein wichtiger Indikator sind dabei Noten bzw. Leistungsnachweise. Diese wird der pAp i. d. R. anlass- und einzelfallbezogen bei dem Jugendlichen erfragen. Dem Jugendlichen respektive seinem gesetzlichen Vertreter ist zu erläutern, dass die Vorlage des Zeugnisses zur Einschätzung des aktuellen Schulverlaufs bzw. im Rahmen des Integrationsprozesses erforderlich ist.

Zur Mitwirkung ist der eLb durch § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 38 Abs. 2 SGB III verpflichtet. Jedoch führt eine Nichtmitwirkung - anders als im Rechtskreis SGB III (§ 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III) - nicht dazu, dass die Vermittlungsbemühungen und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingestellt werden. Vielmehr besteht für den eLb weiterhin die grundsätzliche Pflicht, jede zumutbare Arbeit nach § 10 SGB II aufzunehmen. Sofern die schulische Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, kann sich der Jugendliche auf die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II berufen.

Aufgrund dieser gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht scheidet daher eine Aufnahme in der EinV aus. Sanktionen sind daher nicht möglich. Sofern die Vorlage des Schulzeugnisses in die Eingliederungsvereinbarung dennoch einvernehmlich aufgenommen wird, hat dies nur den Charakter eines "gemeinsamen Fahrplans", stellt aber keine sanktionsbewehrte Pflicht dar.

Sollte der Jugendliche bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein, ist zur Absicherung des weiteren Vorgehens bei der Integration und zur zeitnahen Unterstützung des Profilings (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 37 SGB III) die Einschaltung des Psychologischen Dienstes (z. B. Berufswahltest, Psychologische Begutachtung) - soweit im Einzelfall erforderlich - in Betracht zu ziehen.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 150007