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§ 21: Mehrbedarfe

Kann ich im begründeten Einzelfall einen abweichenden Mehrbedarf Warmwasser gem. §  21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung oder Aufschlüsselung in der Abrechnung  berücksichtigen?

Wie das BSG in seinen Urteilen vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) und vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R) ausgeführt hat, besteht ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind.

Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II liegt danach vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher (oder niedriger) als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein (Sonder-)Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 2. Alternative des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II vorliegt.

Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen - wie z.B. einen Verbrauchszähler - voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.

Im konkreten Einzelfall ist auf Basis der getroffenen Feststellungen ggf. qualifiziert zu schätzen.

Mit dieser Rechtslage stimmen die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II (vgl. Rz. 21.48) nicht überein. Aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung werden die FW zu § 21 SGB II entsprechend geändert.

In noch nicht abgeschlossenen Fällen ist nach den Urteilen des BSG zu verfahren. Das gilt auch für anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren.

Hinweise: § 21 SGB II, FW § 21 SGB II

Stand: 21.12.2018

WDB-Beitrag Nr.: 210028

Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Absatz 3 SGB II gehört er zur Bedarfsgemeinschaft. Nach § 7 Absatz 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Auch die Fachlichen Weisungen gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt. Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein. Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin alleinerziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welcher Regelbedarf ist anzuerkennen?

Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen (§ 21 Absatz 3 SGB II).

Da in der Bedarfsgemeinschaft keine weitere Person lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt oder beteiligen könnte, ist die Antragstellerin alleinerziehend. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist demnach anzuerkennen.

Als monatlicher Regelbedarf wird für Personen, die alleinerziehend sind, der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 zuerkannt.

Stand: 07.09.2018

WDB-Beitrag Nr.: 210019

Können die Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden?

Ja.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u. a. Urteil vom 08.05.2019, Az: B 14 AS 6/18 R) zu Aufwendungen für Schulbücher ist grundsätzlich anzuwenden.

Daher werden die Kosten für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst erworben werden müssen, getragen. Unter Schulbüchern sind auch Arbeitshefte zu verstehen, die über eine ISBN-Nummer verfügen. Durch die ISBN-Nummer ist sichergestellt, dass das Arbeitsheft einem Buch entspricht. Schreibhefte hingegen verfügen nicht über eine ISBN-Nummer und werden von den Leistungen für Bildung und Teilhabe umfasst. Sowohl bei Schulbüchern als auch bei Arbeitsheften ist weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten, dass deren Anschaffung durch die Schule oder den jeweiligen Lehrer vorgeben wurde.

Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils, unabhängig von der Höhe des Entgelts. Dies gilt ebenfalls für eine teilweise Kostentragungspflicht.

Da es sich bei der Regelung des § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, können sonstige Kosten (z. B. Tablets), die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch entstehen, nicht erstattet werden. Bei diesen besteht die durch das Bundessozialgericht kritisierte strukturelle Untererfassung im Regelbedarf nicht. Die Kosten werden entweder durch den Regelbedarf oder durch die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf im Bildungspaket gedeckt.

 

Hinweise:

Da es sich bei § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt und sich die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruches aus dem o. g. Urteil ergeben, orientiert sich die Prüfung eng an der Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

Daher sind die schulrechtlichen Rahmenbedingen, die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liegen, zu beachten.

Die vorgenannten Ausführungen gelten daher nur, soweit in dem jeweiligen Bundesland, der jeweiligen Kommune oder der jeweiligen Schule bereits vor dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) ganz oder teilweise keine Lernmittelfreiheit bzw. keine Härtefallregelung für den Kauf oder die Ausleihe von Schulbüchern bestand.

Soweit in den jeweiligen Gebietskörperschaften erst ab dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit oder für Härtefälle eingeschränkt oder abgeschafft wurden, können die daraus entstehenden Aufwendungen nicht übernommen werden.

Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II werden demnächst angepasst.

Stand: 18.09.2019

WDB-Nummer: 210029