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§ 21: Mehrbedarfe

Kann ich im begründeten Einzelfall einen abweichenden Mehrbedarf Warmwasser gem. §  21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung oder Aufschlüsselung in der Abrechnung  berücksichtigen?

Wie das BSG in seinen Urteilen vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) und vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R) ausgeführt hat, besteht ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind.

Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II liegt danach vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher (oder niedriger) als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein (Sonder-)Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 2. Alternative des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II vorliegt.

Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen - wie z.B. einen Verbrauchszähler - voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.

Im konkreten Einzelfall ist auf Basis der getroffenen Feststellungen ggf. qualifiziert zu schätzen.

Mit dieser Rechtslage stimmen die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II (vgl. Rz. 21.48) nicht überein. Aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung werden die FW zu § 21 SGB II entsprechend geändert.

In noch nicht abgeschlossenen Fällen ist nach den Urteilen des BSG zu verfahren. Das gilt auch für anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren.

Hinweise: § 21 SGB II, FW § 21 SGB II

Stand: 21.12.2018

WDB-Beitrag Nr.: 210028

Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Absatz 3 SGB II gehört er zur Bedarfsgemeinschaft. Nach § 7 Absatz 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Auch die Fachlichen Weisungen gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt. Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein. Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin alleinerziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welcher Regelbedarf ist anzuerkennen?

Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen (§ 21 Absatz 3 SGB II).

Da in der Bedarfsgemeinschaft keine weitere Person lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt oder beteiligen könnte, ist die Antragstellerin alleinerziehend. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist demnach anzuerkennen.

Als monatlicher Regelbedarf wird für Personen, die alleinerziehend sind, der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 zuerkannt.

Stand: 07.09.2018

WDB-Beitrag Nr.: 210019

Kann für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten (PC- Ausstattung) im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II anerkannt werden?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LSG) hat in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes am 22. Mai 2020 einen Beschluss gefasst, in dem es um die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ geht (Az.: L 7 AS 719/20; B ER: L 7 AS 720/20 B).

Darin wird erläutert, dass die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten häuslichen Schulunterricht grundsätzlich einen nach § 21 Absatz 6 SGB II anzuerkennenden Mehrbedarf darstelle.

Die entsprechenden Ausführungen des LSG waren im zu entscheidenden Einzelfall letztlich zwar nicht entscheidungserheblich (Obiter Dictum), da die Schule der Antragstellerin aufgrund einer privaten Spende die Nutzung eines internetfähigen Laptops zwischenzeitlich schon ermöglicht hatte. Wegen der grundsätzlich positiven Ausführungen des Beschlusses zur Anerkennung eines entsprechenden Mehrbedarfs gehen hierzu jedoch vermehrt Anfragen und Anträge bei den gemeinsamen Einrichtungen ein.

In entsprechenden Fällen ist weiterhin kein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II anzuerkennen (Zuschuss). Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

  • Anders als vom LSG angenommen, sind internetfähige Computer (Hardware und Software) sowie Zubehör bereits im Regelbedarf berücksichtigt. Basis der Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Ausgaben für die Anschaffung von Computern einschließlich des Zubehörs werden in der EVS unabhängig von Zweck und Veranlassung des Kaufs nach einer festgelegten Systematik erfasst. Dabei wird nicht zwischen „privaten“ und „Schulcomputern“ unterschieden. Daher bedeutet die systembedingte Erfassung in der Abteilung 9 (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) nicht, dass Ausgaben für Schulcomputer nicht erfasst werden. Das LSG ging irrtümlich davon aus, dass diese Ausgaben der Abteilung 10 zugeordnet werden müssten. Erkenntnisse, die eine systematisch bedingte Untererfassung eines entsprechenden Bedarfs im Rahmen der EVS annehmen lassen, liegen nicht vor.
  • Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich auch nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf. Die Anschaffung eines Schulcomputers fällt im Bewilligungszeitraum üblicherweise nicht mehrmals und damit nicht wiederkehrend an (vgl. FW zu § 21 SGB II, Rz. 21.40). Entgegen der Auffassung des LSG kann auch der Rechtsprechung des BSG zu Leihgebühren für ein Cello (Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R) und zu „Schulbüchern“ (Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R) nichts Anderes entnommen werden. In der erstgenannten Entscheidung hat das BSG keine Aussage dazu machen müssen, ob es sich bei den Leihgebühren um einen laufenden Bedarf handelt, da es bereits am Tatbestandsmerkmal der Unabweisbarkeit des Bedarfs fehlte. In der zweitgenannten Entscheidung hatte das BSG für Schulbücher einen laufenden Bedarf angenommen, da sie typischerweise nicht nur einmalig in einem Schuljahr anzuschaffen seien, sondern prognostisch laufend während des Schulbesuchs und je nach dessen Verlauf. Dies ist bei Schulcomputern jedoch nicht der Fall.
  • Die Annahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II bei Schulcomputern scheitert bereits an der Unabweisbarkeit des Bedarfs, wenn ein Schulcomputer ausgeliehen werden kann. Das LSG führt hierzu aus: „Ein Mehrbedarf ist gem. § 21 Absatz 6 Satz 2 SGB II nur unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt ist. Kommen Dritte … für den Bedarf auf, fehlt es am Merkmal der Unabweisbarkeit. … Hier kann die Schule der Antragstellerin … aufgrund der Spende des … einen internetfähigen Laptop zur Verfügung stellen. …, sodass angenommen werden kann, dass ihr der Laptop (ggfs. leihweise) zur Verfügung gestellt wird. …“ Gleiches gilt, wenn die Schule mithilfe öffentlicher Mittel Schulcomputer zur Verfügung stellt. Dies könnte aufgrund der Zusatzvereinbarung, die Bund und Länder zum DigitalPakt Schule getroffen haben, in Betracht kommen. Danach erhalten die Länder vom Bund 500 Mio. Euro zur Ausleihe von digitalen Endgeräten durch die Schulen an bedürftige Schülerinnen und Schüler.

Daraus folgt:

  • Soweit die betreffenden Schülerinnen und Schüler von ihrer jeweiligen Schule Schulcomputer ausgeliehen bekommen haben, besteht kein über den Regelbedarf hinaus zu deckender Bedarf zur Anschaffung eines Computers - weder als Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II noch über ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II.
  • Falls kein Schulcomputer ausgeliehen werden kann, kommt ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II zu dessen Anschaffung in Betracht. Voraussetzung zum Nachweis der Unabweisbarkeit des Bedarfs ist eine Bescheinigung der Schule oder des Schulträgers, dass ein Schulcomputer für die häusliche Arbeit benötigt wird und eine Ausleihe nicht möglich ist. Eine Bescheinigung des jeweiligen Fachlehrers ist nicht ausreichend.
  • Falls Schulen neben dem Schulcomputer die häusliche Nutzung sonstiger Hard- oder Software vorgeben (z. B. eines Druckers), kommt hierfür ebenfalls nur ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II in Betracht. Voraussetzung ist wiederum eine Bescheinigung der Schule oder des Schulträgers, dass das Zubehör für die häusliche Arbeit benötigt wird und eine Ausleihe oder die Nutzung schulischer Infrastruktur nicht möglich ist. Eine Bescheinigung des jeweiligen Fachlehrers reicht wiederum nicht aus.

Stand: 24.06.2020

WDB-Beitrag Nr.: 210030

Können die Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden?

Ja.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u. a. Urteil vom 08.05.2019, Az: B 14 AS 6/18 R) zu Aufwendungen für Schulbücher ist grundsätzlich anzuwenden.

Daher werden die Kosten für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst erworben werden müssen, getragen. Unter Schulbüchern sind auch Arbeitshefte zu verstehen, die über eine ISBN-Nummer verfügen. Durch die ISBN-Nummer ist sichergestellt, dass das Arbeitsheft einem Buch entspricht. Schreibhefte hingegen verfügen nicht über eine ISBN-Nummer und werden von den Leistungen für Bildung und Teilhabe umfasst. Sowohl bei Schulbüchern als auch bei Arbeitsheften ist weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten, dass deren Anschaffung durch die Schule oder den jeweiligen Lehrer vorgeben wurde.

Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils, unabhängig von der Höhe des Entgelts. Dies gilt ebenfalls für eine teilweise Kostentragungspflicht.

Da es sich bei der Regelung des § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, können sonstige Kosten (z. B. Tablets), die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch entstehen, nicht erstattet werden. Bei diesen besteht die durch das Bundessozialgericht kritisierte strukturelle Untererfassung im Regelbedarf nicht. Die Kosten werden entweder durch den Regelbedarf oder durch die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf im Bildungspaket gedeckt.

 

Hinweise:

Da es sich bei § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt und sich die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruches aus dem o. g. Urteil ergeben, orientiert sich die Prüfung eng an der Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

Daher sind die schulrechtlichen Rahmenbedingen, die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liegen, zu beachten.

Die vorgenannten Ausführungen gelten daher nur, soweit in dem jeweiligen Bundesland, der jeweiligen Kommune oder der jeweiligen Schule bereits vor dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) ganz oder teilweise keine Lernmittelfreiheit bzw. keine Härtefallregelung für den Kauf oder die Ausleihe von Schulbüchern bestand.

Soweit in den jeweiligen Gebietskörperschaften erst ab dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit oder für Härtefälle eingeschränkt oder abgeschafft wurden, können die daraus entstehenden Aufwendungen nicht übernommen werden.

Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II werden demnächst angepasst.

Stand: 18.09.2019

WDB-Nummer: 210029