§ 21: Mehrbedarfe

Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Absatz 3 SGB II gehört er zur Bedarfsgemeinschaft. Nach § 7 Absatz 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Auch die Fachlichen Weisungen gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt. Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein. Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin alleinerziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welcher Regelbedarf ist anzuerkennen?

Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen (§ 21 Absatz 3 SGB II).

Da in der Bedarfsgemeinschaft keine weitere Person lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt oder beteiligen könnte, ist die Antragstellerin alleinerziehend. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist demnach anzuerkennen.

Als monatlicher Regelbedarf wird für Personen, die alleinerziehend sind, der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 zuerkannt.

Stand: 07.09.2018

WDB-Beitrag Nr.: 210019

Der DV hat seine Empfehlungen zu der Gewährung des Mehrbedarfes bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII veröffentlicht.
Werden diese Empfehlungen im SGB II-Bereich entsprechend mit berücksichtigt und ab wann gilt die entsprechende Umsetzung?

Die Empfehlungen zu der Gewährung des Mehrbedarfes bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Absatz 5 SGB XII des DV beziehen sich namentlich auf den Mehrbedarf der Sozialhilfe (SGB XII), können aber auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) berücksichtigt werden.

Nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden die Empfehlungen bei der Prüfung eines Mehrbedarfes für Ernährung nach § 21 Absatz 5 SGB II ebenfalls berücksichtigt.

Die Empfehlungen zu der Gewährung des Mehrbedarfes bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Absatz 5 SGB XII ersetzen die „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, 4. Auflage 2014“. Es handelt sich hierbei jedoch um Empfehlungen, so dass in der Auslegung und insbesondere der Umsetzung ein Ermessensspielraum vorliegt. Dieser WDB-Beitrag soll in Zusammenhang mit den in Kürze überarbeiteten Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II das Ermessen reduzieren und den Umsetzungszeitpunkt verdeutlichen.

Im SGB II-Bereich sind die Empfehlungen des DV mit Wirkung zum 01.10.2020 zu berücksichtigen. Hierbei ist bei Weiterbewilligungsanträgen zwischen besserstellenden Tatbeständen und schlechterstellenden Fallgestaltungen zu unterscheiden.

Verbessert sich durch die neuen Empfehlungen die Situation für die betroffene Person (d. h. erhöht sich der Betrag des Mehrbedarfes), dann sind die Tatbestände rückwirkend ab dem 01.10.2020 anzupassen. Dies erfolgt bei der Bearbeitung des nächsten Neu- oder Weiterbewilligungsantrages oder auf direkten Antrag der betroffenen Person.

Verschlechtert sich durch die neuen Empfehlungen die Situation für die betroffene Person (d. h. der Betrag des Mehrbedarfes verringert sich), dann sind die Tatbestände ab dem ersten Tag des nächsten Fallzeitraumes anzupassen, der sich aufgrund eines Weiterbewilligungsantrages ergibt, nachdem die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II in neuer Fassung veröffentlicht wurden.

Ein Mehrbedarf ist in der Regel bei den folgenden Krankheiten anzuerkennen und eine Krankenkostzulage zu gewähren (Angaben in EUR):

Art der Erkrankung

MB in %
d. RBS 1

Ab 01.01.2021

01.10.2020 bis 31.12.2020

Mukoviszidose/zystische Fibrose

30

133,80 129,60
Zöliakie 20 89,20 86,40

Krankheitsassoziierte Mangelernährung1 (früher: konsumierende Erkrankungen) nach individueller medizinischer Beurteilung

 

[Tumorerkrankungen, Chronisch
obstruktive Lungenerkrankungen (COPD), CED (Morbus Crohn, Collitis Ulcerosa), Neurologische Erkrankungen (auch Schluckstörungen), terminale und präterminale Niereninsuffizienz, insb. bei Dialyse, Wundheilungsstörungen, Lebererkrankungen (z.B. alkoholische Steatohepatitis, Leberzirrhose)]

10 44,60 43,20

Terminale Niereninsuffizienz mit
Dialysetherapie

5 22,30 21,60
Schluckstörung

In Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

1Bei den nachfolgenden Erkrankungen ist ein Mehrbedarf i. d. R. nur bei Erfüllung eines phänotypischen- und einem zusätzlichen ätiologischen Kriterium anzunehmen.

Phänotypische Kriterien sind ein BMI unter 20 oder deutlich reduzierte Muskelmasse oder ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust (über 5 % des Ausgangsgewichtes innerhalb der vorausgegangenen sechs Monate oder mehr als 10 % bei einem längeren vorausgegangenen Zeitraum als sechs Monaten).
Ein ätiologisches Kriterium ist die Krankheitsschwere oder eine geringe Nahrungsaufnahme bzw. verminderte Nährstoffaufnahme (< 50 % des geschätzten Energiebedarfes in einem Zeitraum von mehr als einer Woche).
Der Gewichtsverlust darf zudem nicht aus willkürlicher (absichtlicher) Gewichtsabnahme (z. B. bei Diät oder Magersucht) beruhen. Die Notwendigkeit eines Mehrbedarfes bedarf einer individuellen medizinischen Beurteilung.

Für die Erfassung der Tatbestände im IT-Fachverfahren ALLEGRO steht die Übergangsregelung 4.13 – Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung im ALLEGRO-Wiki zur Verfügung.

 

Stand: 08.07.2021

WDB-Nummer: 210031

Können die Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden?

Ja.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u. a. Urteil vom 08.05.2019, Az: B 14 AS 6/18 R) zu Aufwendungen für Schulbücher ist grundsätzlich anzuwenden.

Daher werden die Kosten für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst erworben werden müssen, getragen. Unter Schulbüchern sind auch Arbeitshefte zu verstehen, die über eine ISBN-Nummer verfügen. Durch die ISBN-Nummer ist sichergestellt, dass das Arbeitsheft einem Buch entspricht. Schreibhefte hingegen verfügen nicht über eine ISBN-Nummer und werden von den Leistungen für Bildung und Teilhabe umfasst. Sowohl bei Schulbüchern als auch bei Arbeitsheften ist weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten, dass deren Anschaffung durch die Schule oder den jeweiligen Lehrer vorgeben wurde.

Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils, unabhängig von der Höhe des Entgelts. Dies gilt ebenfalls für eine teilweise Kostentragungspflicht.

Da es sich bei der Regelung des § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, können sonstige Kosten (z. B. Tablets), die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch entstehen, nicht erstattet werden. Bei diesen besteht die durch das Bundessozialgericht kritisierte strukturelle Untererfassung im Regelbedarf nicht. Die Kosten werden entweder durch den Regelbedarf oder durch die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf im Bildungspaket gedeckt.

 

Hinweise:

Da es sich bei § 21 Absatz 6 SGB II um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt und sich die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruches aus dem o. g. Urteil ergeben, orientiert sich die Prüfung eng an der Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

Daher sind die schulrechtlichen Rahmenbedingen, die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liegen, zu beachten.

Die vorgenannten Ausführungen gelten daher nur, soweit in dem jeweiligen Bundesland, der jeweiligen Kommune oder der jeweiligen Schule bereits vor dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) ganz oder teilweise keine Lernmittelfreiheit bzw. keine Härtefallregelung für den Kauf oder die Ausleihe von Schulbüchern bestand.

Soweit in den jeweiligen Gebietskörperschaften erst ab dem Tag der Urteilsverkündung (08.05.2019) bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit oder für Härtefälle eingeschränkt oder abgeschafft wurden, können die daraus entstehenden Aufwendungen nicht übernommen werden.

Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II werden demnächst angepasst.

Stand: 18.09.2019

WDB-Nummer: 210029