§ 31: Pflichtverletzungen, § 31a: Rechtsfolgen, § 31b: Beginn und Dauer

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Wird durch den Umzug die Sanktion vorzeitig beendet?

Fallgestaltung:

Bei Frau X ist eine Sanktion für die Zeit vom 01.06.17 - 31.08.11 eingetreten. Zum 01.07.17 (also innerhalb des Minderungszeitraumes) zieht Frau X mit Zustimmung des für sie zuständigen Jobcenters, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters um.

Antwort:

Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II beträgt der Minderungszeitraum drei Monate. Das Gesetz sieht in diesem Fall keine Möglichkeit der Verkürzung des Minderungszeitraumes vor. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs wird daher nicht beendet, sondern wirkt über den Umzug hinaus fort. Der (Rest-) Minderungszeitraum (01.07.17 - 31.08.17) ist bei der Bewilligung der Leistungen durch das nun zuständige Jobcenter zu berücksichtigen.

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 310019

Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 zu sanktionieren?

Siehe Eintrag "Keine Sanktion aus Eingliederungsvereinbarungen wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter Ortsabwesenheit" zu § 15 (identisch).

Stand: 23.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 310022

Ein Arbeitnehmer erhält zum 15.08.12 eine Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens. Er stellt am gleichen Tag einen Antrag auf Alg I. Die Agentur prüft, ob für die Zeit vom 16.08.12 bis 07.11.12 eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eintritt. Da der Arbeitslose Ende August feststellt, dass wegen der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Antrag eine Auszahlung des Alg I noch nicht erfolgte, stellt er am 08.09.12 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Am 02.10.12 erhält der Arbeitslose den Bescheid über die Sperrzeit vom 16.08.12 bis 07.11.12. Wie ist über den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II zu entscheiden?

Sollte eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eintreten, liegt damit automatisch eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 vor. Da der Minderungszeitraum zeitgleich mit der Sperrzeit beginnt, würde sich das Alg II dann ab Beginn der Bedarfszeit (Antrag wirkt auf den 01.09.12 zurück) bis einschließlich 15.11.12 um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern, wäre also bereits in der geminderten Höhe zu bewilligen.

Das Jobcenter kann erst endgültig über den Antrag und die Sanktion entscheiden, wenn die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 SGB III vorliegt. Häufig wird die betroffene Person jedoch nicht so lange ohne finanzielle Hilfeleistung auskommen können. Deshalb sollte in diesen Fällen über die Bewilligung des Alg II gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 328 SGB III vorläufig entschieden werden. Der Höhe nach sollten die Leistungen zumindest die voraussichtlich eintretende Sanktion berücksichtigen. Sollte tatsächlich eine Sperrzeit nach dem SGB III eintreten, wären Leistungen in der zutreffenden Höhe bewilligt. Sollte die Agentur zu dem Ergebnis kommen, dass keine Sperrzeit eintritt, wäre das dann zur Auszahlung kommende Alg als Einkommen zu berücksichtigen, ggf. entfällt die Hilfebedürftigkeit dadurch ganz. Es empfiehlt sich daher, vorsorglich einen Erstattungsanspruch bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen.

Stand: 23.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 310013

Sachverhalt: Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person erscheint am 04.11.11 ohne Angabe von Gründen nicht zu einem Meldetermin. Einige Tage später teilt sie dem Jobcenter mit, dass sie zum 01.12.11 keine SGB II-Leistungen mehr benötigt. Sind in solchen Fällen das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit auch der Eintritt einer Sanktion festzustellen, obwohl diese auf Grund des beendeten Leistungsbezugs wirkungslos bleiben würde?

Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Pflichtverletzung (§§ 31, 32) vorliegen, ist der Eintritt einer Sanktion festzustellen. Die Feststellung der Sanktion ist nur innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zulässig (§ 31b Abs. 1 Satz 4), damit ein zeitlicher Bezug zwischen Pflichtverletzung und Sanktion gegeben ist. Kommt die mit dem Sanktionsbescheid festgesetzte Minderung auf Grund der Beendigung des Leistungsbezugs nicht zur Wirkung, ist dies dem Betroffenen im Bescheid darzulegen. Sollte er innerhalb des Minderungszeitraums in den Leistungsbezug zurückkehren, wird die - bereits festgestellte - Rechtsfolge für den verbleibenden Minderungszeitraum wirksam. Dem Betroffenen ist dann ein entsprechender Änderungsbescheid zum ursprünglichen Sanktionsbescheid zu erteilen.

Wird nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes kein Weiterbewilligungsantrag gestellt, ist wegen der Feststellung einer Sanktion entsprechend zu verfahren.

Hintergrund:

Eine Sanktion tritt kraft Gesetzes ein, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Pflichtverletzung vorliegen; es besteht kein Ermessensspielraum. Für den Eintritt einer Sanktion ist es nicht relevant, ob die aus der Pflichtverletzung resultierende Rechtsfolge, d. h. die Leistungsminderung, zur Wirkung kommt, oder nicht.

Hinweise: Eine Sanktion entfaltet immer Zählwirkung, auch wenn der Leistungsbezug bereits vor Beginn des Minderungszeitraums beendet wurde.

Stand: 23.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 310024

Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zur Vorlage von Schulzeugnissen aufgenommen werden? Stellt die Nichtvorlage eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II dar?

Siehe Eintrag "Vorlage von Schulzeugnissen als Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung" zu § 15 (identisch).

Stand: 23.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 310026

In Kapitel 5 der fachlichen Weisungen (FW) zu den §§ 31, 31a und 31b SGB II ist geregelt, dass bei einer Minderung des Leistungsanspruchs um mindestens 60% die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der gesamten Bedarfsgemeinschaft (BG) direkt an den Vermieter bzw. sonstigen Empfangsberechtigten überwiesen werden sollen, wenn die sanktionierte Person in einer Mehrpersonen-BG lebt. Gilt das auch, wenn die sanktionierte Person nicht der Bevollmächtigte der BG (Rolle eLb) ist?

In einer Mehrpersonen-BG werden die Leistungen regelmäßig an den Bevollmächtigten der Bedarfsgemeinschaft erbracht (§ 38 SGB II), der im Allgemeinen die Gesamtmiete an den Vermieter und die Nebenkosten an das Versorgungsunternehmen überweist. Üblicherweise werden zu diesem Zweck Daueraufträge eingerichtet bzw. Einzugsermächtigungen erteilt.

Auch in dem Fall der Minderung des Leistungsanspruchs des Partners oder eines Kindes kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Bevollmächtigte weiterhin die komplette Miete (auch den Teil für die sanktionierte Person) an den Vermieter bzw. die Nebenkosten an das Versorgungsunternehmen überweist, so dass auch im Sanktionszeitraum  keine Veranlassung besteht, die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht mehr an den Bevollmächtigten zu überweisen.

Handelt es sich bei der sanktionierten Person allerdings um den Bevollmächtigten selbst sollte wie in Kapitel 5 Abs. 2 der FH beschrieben verfahren werden. Im Sanktionsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die gesamte BG an den Vermieter bzw. anderen Empfangsberechtigten überwiesen werden.

Ebenfalls sollten die Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Vermieter bzw. sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass bei einer Sanktion gegen den Partner oder ein Kind die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung ggf. nicht weitergeleitet werden. In diesem Fall ist dem Bevollmächtigten - nach vorangegangener Anhörung gem. § 24 SGB X - ein Bescheid zu erteilen, aus dem die Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Vermieter bzw. anderen Empfangsbevollmächtigten für die Dauer des Sanktionszeitraums hervorgeht.

Stand: 30.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 312001