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§ 41a: Vorläufige Entscheidung

Muss ich nach einer sogenannten Nullfestsetzung gem. § 41a Absatz 3 SGB II im Widerspruchsverfahren nachgereichte Unterlagen berücksichtigen?

Das BSG hat in drei Urteilen vom 12. September 2018 (B 4 AS 39/17 R, B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R) entschieden, dass § 41a Absatz 3 Satz 3, 4 SGB II keine Präklusionsregelung enthält. Vielmehr hat das Jobcenter bei seiner Überprüfung des Ausgangsbescheides über eine abschließende Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch solche Unterlagen zu berücksichtigen, die erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden. Dass § 41a Abs. 3 SGB II eine Präklusionsvorschrift sei, könne schon dessen Wortlaut nicht entnommen werden, wenn er mit typischen Präklusionsvorschriften, wie z. B. § 106a Abs. 3 SGG, verglichen wird.

Mit dieser Rechtslage stimmen die Fachlichen Weisungen zu § 41a SGB II (vgl. Rz. 41a.26) nicht überein. Aufgrund der Eindeutigkeit der BSG-Urteile werden die FW zu § 41a SGB II entsprechend geändert. In noch nicht abgeschlossenen Fällen inkl. Widerspruchsverfahren ist nach den Urteilen des BSG zu verfahren. In anhängigen Klageverfahren gilt dies für die Fälle, in denen die Jobcenter auch im Widerspruchsverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt haben und entsprechend abschlägig entschieden wurde.

Hinweise: § 41a SGB II, FW § 41a SGB II

Stand: 19.10.2018

WDB-Beitrag Nr.: 411001