Bei der Videoberatung werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchführung eines Videotermins im Rahmen der auf die BA gesetzlich übertragenen Aufgaben verarbeitet.

Zu den öffentlichen Aufgaben der BA gehören insbesondere folgende Teilbereiche: Die wirtschaftliche Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen, die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, die Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen, die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, die Ausstellung von Bescheinigungen, die Gewährung von Insolvenzgeld und vergleichbare Leistungen.

Daneben werden alle von der BA zur gesetzlichen Aufgabenerledigung erhobenen Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken und zur Qualitätsverbesserung verarbeitet.

Erhobene technische Daten werden für den ordnungsgemäßen Betrieb der Videoberatung, das heißt zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern verarbeitet.

Daten aus einer im Anschluss an die Videokommunikation möglichen Kundenbefragung werden ohne Personenbezug (anonym) gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der E-Mail-Adresse der Kundin bzw. des Kunden als personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO zum Zweck des Versands des Einwahllinks zur Videokommunikation ist die wirksam erklärte Einwilligung der Kundin bzw. des Kunden nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Durchführung der Videoberatung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung der BA nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Teilnahme an der Videokonferenz ist freiwillig. Kundinnen und Kunden der BA sind gesetzlich nicht verpflichtet, diesen Service zu nutzen. Ihnen entstehen keine Nachteile, wenn sie sich gegen die Teilnahme entscheiden.

Die Infrastruktur des Internets erfordert den technischen Austausch von Informationen zwischen dem Endgerät der Kundin/des Kunden (z. B. Computer, Tablet oder Mobiltelefon) und sogenannten Servern, insbesondere Servern, die das Tool zur Videokommunikation bereitstellen. Dies ist erforderlich, um eine Kommunikation zwischen den Endgeräten herzustellen. Dabei werden für die technische und organisatorische Abwicklung folgende Daten verarbeitet:

1. Benutzerdaten

• E-Mail-Adresse
• Kundennummer (nur für Kundinnen und Kunden relevant)
• Vorname und Nachname (nur für Kundinnen und Kunden relevant)
• Rolle (z. B. Dolmetschende, gesetzliche Vertretung – nicht für Kundinnen und Kunden relevant)

2. Kommunikationsdaten

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Verbindung
• Dauer des Gesprächs

3. Technische Metadaten

• Verbindungsqualität, Latenz, Upload- und Downloadrate, Fehlermeldungen
• Geräteinformationen, z. B. Betriebssystem, verwendeter Browser, Kamera-/Mikrofonzugriff

Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die BA personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder sowie an Betroffene und Auftragnehmer der BA. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist.

Personenbezogene, pseudonymisierte oder aggregierte Daten, die im Rahmen der Videoberatung verarbeitet werden, können an externe IT-Dienstleister weitergegeben werden, die von der BA mit der technischen Bereitstellung, Speicherung oder Auswertung der Systeme beauftragt wurden. Hierbei handelt es sich um vertraglich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben verpflichtete Auftragnehmer nach Art. 28 DSGVO i.V.m. § 80 SGB X. Die Übermittlung erfolgt in diesem Fall ausschließlich zu den beschriebenen Zwecken und unterliegt geeigneten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen.

Die zur Durchführung des Videotermins gespeicherten (personenbezogenen) Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten werden bei der Durchführung des Videotermins geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO eingesetzt. 

Dazu gehören unter anderem:

• die Verschlüsselung der Datenübertragung,
• rollenbasierte Zugriffsrechte,
• die Speicherung personenbezogener Daten in geschützten IT-Systemen, die nur autorisierten Personen zugänglich sind.

Die eingesetzten Systeme und Dienstleister erfüllen die gesetzlichen Anforderungen an Informationssicherheit und Datenschutz.

a) Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 83 SGB X geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 84 SGB X geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f) Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 84 SGB X geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt.

Kontakt:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Telefonnummer: +49 228 997799-0
E-Mail-Adresse: poststelle@bfdi.bund.de