Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung (Zeit- oder Leiharbeit)

Hinweis: Liegen bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung vor, dann finden Sie nähere Informationen und unseren digitalen Service auf unserer Seite Anzeige der Überlassung nach § 1a AÜG.

• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart 0) für die vertretungsberechtigte Person und Personen Ihres Unternehmens
• Je eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die vertretungsberechtigte Person oder Personen Ihres Unternehmens (GZR3) sowie für Ihr Unternehmen (GZR4)
• Chronologischer Handelsregisterauszug
• Kopie des Gesellschaftsvertrages mit Gesellschafterliste
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft
• Bescheinigung der Krankenkassen über mindestens die Hälfte Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Nachweis über liquide Mittel über 2.000,00 Euro pro (geplanter) Leiharbeitnehmerin und (geplantem) Leiharbeitnehmer, mindestens jedoch 10.000,00 Euro
• Muster eines Arbeitsvertrages für Leiharbeitnehmerinnen bzw. Leiharbeitnehmer
• Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
• Vollmacht für die Antragstellung, sofern diese nicht von einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag (z. B. Geschäftsführer, Prokurist) vertretungsberechtigten Person erfolgt
• Für die erstmalige Beantragung einer Erlaubnis reichen Sie bitte eine Übersicht über den Werdegang/Lebenslauf der vertretungsberechtigten Person/en ein.

Muss ich eine Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis bezahlen?

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Diese Antragsgebühren betragen zwischen 218,00 und 2.060,00 Euro.

• Für die erstmalige Beantragung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird eine Gebühr in Höhe von 377,00 Euro erhoben.
• Beim ersten Verlängerungsantrag und auch bei einem Antrag auf eine unbefristete Erlaubnis wird in der Regel eine Gebühr in Höhe von 2.060,00 Euro erhoben. Eine Ermäßigung der Gebühr auf 1.316,00 Euro ist in Ausnahmefällen möglich.
• In allen weiteren Fällen beträgt die Gebühr in der Regel 218,00 Euro.

Wie lange ist die Erlaubnis gültig?

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann Ihnen zunächst befristet für ein Jahr erteilt werden. Spätestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit können Sie eine Verlängerung beantragen. Sofern Sie drei Jahre in Folge erlaubt Arbeitnehmerüberlassung betrieben haben, können Sie eine unbefristete Erlaubnis beantragen.

Damit Ihnen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden kann, müssen Sie nachweisen, dass Sie Ihr Gewerbe voraussichtlich ordnungsgemäß betreiben werden. Außerdem dürfen keine Gründe vorliegen, die gegen die Erteilung einer Erlaubnis sprechen, wie zum Beispiel relevante Vorstrafen oder Verstöße gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird geprüft, ob Sie über entsprechende Fachkenntnisse für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen. Außerdem müssen Sie den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die ihnen nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen gewähren. 

Um eine ordnungsgemäße Lohn- bzw. Gehaltszahlung an Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sicherzustellen, müssen Sie nachweisen, dass Sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Pro Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer müssen Sie 2.000,00 Euro vorhalten; insgesamt mindestens 10.000,00 Euro.

Was muss ich noch beachten, wenn ich die Erlaubnis beantrage? 

Wenn Sie Arbeitnehmerüberlassung betreiben, müssen Sie unter anderem darauf achten, dass

• Sie den Gleichstellungsgrundsatz und relevante Tarifverträge korrekt anwenden,
• Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert und entlohnt werden,
• die geltenden Mindestlöhne gezahlt werden,
• Sie Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auch in Zeiten ohne Verleih an Dritte vergüten,
• die Überlassungshöchstdauer nicht überschritten wird,
• die Arbeitnehmerüberlassung von einem Betrieb, Betriebsteil oder einem Nebenbetrieb aus erfolgen muss, der sich in Deutschland oder in einem anderen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befindet.

Die für Sie zuständige Agentur für Arbeit überprüft im Rahmen von Betriebsprüfungen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und die Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgemäß ausgeübt wird.

Die Überlassung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeiterinnen und Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig.

Eine Ausnahme hiervon liegt vor, wenn Ihr Unternehmen selbst dem Baugewerbe zugeordnet ist und seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfasst wird wie das Unternehmen, an das überlassen wird.

Seit dem 1. April 2021 dürfen in der Fleischwirtschaft grundsätzlich auch keine Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mehr eingesetzt werden. Zur Abdeckung saisonaler Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung wurde ausschließlich für diesen Bereich eine auf 3 Jahre befristete Ausnahmeregelung geschaffen. In den Sparten Schlachten und Zerlegen ist Leiharbeit komplett verboten.

Sie können den Antrag der zuständigen Agentur für Arbeit online übermitteln, indem Sie den digitalen Service nutzen. Für die Online-Übermittlung des Antrags an die Agentur für Arbeit benötigen Sie einen gültigen elektronischen Personalausweis oder Aufenthaltstitel

Für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sind bundesweit 3 Agenturen für Arbeit zuständig. Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit, wenn Sie Fragen zu Ihrem Antrag oder den Gebühren haben.

Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag. Bei einem Verlängerungsantrag oder einem Antrag auf unbefristete Erlaubnis kann eine Betriebsprüfung notwendig sein. Ihre Agentur für Arbeit wird sich bei Ihnen zur Vereinbarung eines Termins melden. 

Wenn Ihr Antrag nicht vollständig oder aus anderen Gründen noch nicht wirksam ist, wird sich Ihre Agentur für Arbeit mit Ihnen in Verbindung setzen. Auch in diesem Fall können Sie über den eService gegebenenfalls noch Unterlagen oder Dokumente per Upload online nachreichen. Alternativ können Sie die Unterlagen per Post nachreichen.

Rechtliche Grundlage für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).