• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart 0) für die vertretungsberechtigte Person und Personen Ihres Unternehmens

  Wichtig:Hinweis: Ein Führungszeugnis können Sie auch über das Portal des Bundesamtes für Justiz beantragen.

• Je eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die vertretungsberechtigte Person oder Personen Ihres Unternehmens (GZR3) sowie für Ihr Unternehmen (GZR4)

  Wichtig:Hinweis: Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie auch über das Portal des Bundesamtes für Justiz beantragen.

• Chronologischer Handelsregisterauszug
• Kopie des Gesellschaftsvertrages sowie eine Kopie der aktuellen Gesellschafterliste
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft
• Bescheinigung der Krankenkassen über mindestens die Hälfte Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wichtig:Hinweis: Es können Bescheinigungen mehrerer Krankenkassen vorgelegt werden, da diese für mindestens die Hälfte aller Beschäftigten erforderlich sind. Bitte beachten Sie, dass die Bescheinigungen Angaben zur Anzahl der Versicherten enthalten müssen.

• Nachweis über liquide Mittel über 3.000 Euro pro (geplanter) Leiharbeitnehmerin und (geplantem) Leiharbeitnehmer, mindestens jedoch 15.000 Euro

Wichtig:Hinweis: Beachten Sie, dass der Antragsstellende und das aktuelle Datum klar auf dem Nachweis erkennbar sein muss.

• Muster eines Arbeitsvertrages für Leiharbeitnehmerinnen beziehungsweise Leiharbeitnehmer
• Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
• Vollmacht für die Antragstellung, sofern diese nicht von einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel Geschäftsführer, Prokurist) vertretungsberechtigten Person erfolgt
• Für die erstmalige Beantragung einer Erlaubnis reichen Sie bitte eine Übersicht über den Werdegang/Lebenslauf der vertretungsberechtigten Personen ein.

• Überlassungen im selben Wirtschaftszweig um Kurzarbeit oder Entlassung zu vermeiden, wenn ein Tarifvertrag dies vorsieht
• Abordnungen zu einer Arbeitsgemeinschaft zur Herstellung eines Werks
• konzerninterne Überlassungen, wenn Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird
• gelegentliche Überlassungen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, wenn Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird
• einer sogenannten Personalgestellung im öffentlichen Dienst, die aufgrund eines Tarifvertrags vorgenommen wird
• Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sofern Tarifverträge des öffentlichen Rechts oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zur Anwendung kommen
• Verleih ins Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Diese Antragsgebühren betragen zwischen 218 und 2.060 Euro.
Für die erstmalige Beantragung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird in der Regel eine Gebühr in Höhe von 377 Euro erhoben.

Beim ersten Verlängerungsantrag und auch bei einem Antrag auf eine unbefristete Erlaubnis wird in der Regel eine Gebühr in Höhe von 2.060 Euro erhoben. Für die Prüfung von Niederlassungen können zusätzlich Gebühren anfallen. 

Damit Ihnen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden kann, müssen Sie nachweisen, dass Sie Ihr Gewerbe voraussichtlich ordnungsgemäß betreiben werden. Außerdem dürfen keine Gründe vorliegen, die gegen die Erteilung einer Erlaubnis sprechen, wie zum Beispiel relevante Vorstrafen oder Verstöße gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben (siehe Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 AÜG).

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird geprüft, ob Sie über entsprechende Fachkenntnisse für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen. Außerdem müssen Sie den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die ihnen nach Paragraf 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen gewähren. 

Um eine ordnungsgemäße Lohnzahlung beziehungsweise Gehaltszahlung an Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sicherzustellen, müssen Sie nachweisen, dass Sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Pro Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer müssen Sie 3.000 Euro vorhalten; insgesamt mindestens 15.000 Euro.

Wenn Sie Arbeitnehmerüberlassung betreiben, müssen Sie unter anderem darauf achten, dass

• Sie den Gleichstellungsgrundsatz und relevante Tarifverträge korrekt anwenden,
• Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppieren und entlohnen,
• die geltenden Mindestlöhne zahlen,
• Sie Ihre Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auch in Zeiten ohne Verleih an Dritte vergüten,
• Sie die Überlassungshöchstdauer nicht überschreiten,
• die Arbeitnehmerüberlassung von einem Betrieb, Betriebsteil oder einem Nebenbetrieb aus erfolgt, der sich in Deutschland oder in einem anderen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befindet.

Die für Sie zuständige Agentur für Arbeit überprüft im Rahmen von Betriebsprüfungen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und die Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgemäß ausgeübt wird.

Die Überlassung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeiterinnen und Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig.

Eine Ausnahme hiervon liegt vor, wenn Ihr Unternehmen selbst dem Baugewerbe zugeordnet ist und seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfasst wird, wie das Unternehmen, an das überlassen wird.

Seit dem 1. April 2021 dürfen in der Fleischwirtschaft grundsätzlich auch keine Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mehr eingesetzt werden. In den Sparten Schlachten und Zerlegen ist Leiharbeit komplett verboten. 

Unser Ziel ist es, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Hierbei sind wir auf Ihre aktive Mitwirkung angewiesen, die benötigten Informationen und Dokumente bereitzustellen. Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, kann in der Regel zügig über den Antrag entschieden werden.

Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis zu stellen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, wird Ihr Antrag als ein Neuantrag gewertet.

Sofern ein fristgerechter Antrag gestellt wurde, wird die Erlaubnis üblicherweise vor dem Ablaufdatum verlängert. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Hierbei sind wir auf Ihre aktive Mitwirkung angewiesen, die benötigten Informationen und Dokumente bereitzustellen.

Stellen Sie bitte einen Neuantrag für eine Erlaubnis und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.

Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drei aufeinanderfolgende Jahre überlassen haben.

Ob eine Betriebsprüfung durchgeführt wird, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und liegt im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Gab es Beschwerden oder wurden Auflagen nicht erfüllt, kann beispielsweise eine weitere Betriebsprüfung notwendig sein.