SGB VI - Rentenversicherung
Ist der nicht nur darlehensweise Bezug von Leistungen nach dem SGB II an Schülerinnen & Schülern, Studierenden und Auszubildenden an die Rentenversicherung zu melden?
Der Gesetzgeber fasst den Personenkreis der Schülerinnen & Schüler, Studierenden und Auszubildenden nach § 7 SGB II begrifflich unter „Auszubildende“.
Auszubildende sind von Leistungsansprüchen auf Grundsicherungsgeld nach § 7 Absatz 5 SGB II grundsätzlich ausgeschlossen und haben über die Leistungen für Auszubildende nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Leistungen nach § 27 SGB II gelten nicht als Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II (§ 27 Absatz 1 Satz 2 SGB II) und deren Bezug ist folglich auch nicht an die Rentenversicherung zu melden (§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI).
Soweit Auszubildende aufgrund § 7 Absatz 6 SGB II anspruchsberechtigt sind, ist der Bezug von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II an die Rentenversicherung zu melden.
Stand: 01.07.2026
WDB-Beitrag Nr.: 932013
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI legt als Voraussetzung für die Anerkennung einer Anrechnungszeit (ehem. Ausfallzeit) unter anderem fest, dass der Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet war. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Meldung tatsächlich bei einer Agentur für Arbeit erfolgen muss oder ob die Meldung bei einem Träger des SGB II (gemeinsame Einrichtung oder Optionskommune) dem gleichzusetzen ist?
Die Voraussetzung einer "Meldung bei der Agentur für Arbeit" (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit ab 01.01.05 auch dann gegeben, wenn der Versicherte bei der zuständigen gemeinsamen Einrichtung bzw. dem zugelassenen kommunalen Träger (Jobcenter) gemeldet war. Ferner muss Arbeitslosigkeit i. S. des SGB III vorliegen bzw. vorgelegen haben.
Hinweise: Vgl. Eintrag "Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit (MAZ) - kein Anspruch auf Grundsicherungsgeld" zur Meldung von Zeiten ohne Anspruch auf Grundsicherungsgeld;
Geschäftsanweisung Nr. 50/2008, Ziffer 2.2.4.
Stand: 01.07.2026
WDB-Beitrag Nr.: 932009
Durch wen erfolgen die Meldungen nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, wenn Grundsicherungsgeld wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt wird, vom Jobcenter oder von der AA?
Für die Betreuung von Nichtleistungsempfängern ist die örtliche Agentur für Arbeit zuständig. Besteht also wegen fehlender Bedürftigkeit kein Anspruch auf Grundsicherungsgeld und liegt Arbeitslosigkeit vor, muss sich der Kunde bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Diese meldet dem Rentenversicherungsträger Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, wenn der Arbeitslose
- selbst eine Beschäftigung sucht (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen seiner Agentur zur Verfügung steht und
- sich bei der Agentur arbeitsuchend gemeldet und sein Vermittlungsgesuch im Abstand von drei Monaten persönlich, schriftlich oder fernmündlich erneuert hat und
- Grundsicherungsgeld wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit nicht bezogen hat.
Achtung:
Nach Ablehnung eines Antrags auf Grundsicherungsgeld ist die Zeit der Arbeitslosigkeit während der sogenannten „Antragsphase“ von der Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag durch das Jobcenter vorzunehmen.
Hinweise: Vgl. Eintrag „Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit (MAZ) auch durch gE oder zkT“ zu den Besonderheiten der Arbeitsuchendmeldung;
Geschäftsanweisung Nr. 50/2008, Ziffer 2.2.4.
Stand: 01.07.2026
WDB-Beitrag Nr.: 932004